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Netzpolitik
10/06/2014

Mobilfunker rangeln um Breitbandmilliarde

Nach langem Zögern und Zaudern will die Bundesregierung nun 300 Millionen Euro für den Ausbau der Breitband-Infrastruktur bereitstellen. Wer das Geld bekommt, ist aber offen.

Vertreter der "Internetoffensive Österreich", der neben einigen anderen IT-Unternehmen auch die drei großen Mobilfunker angehören, haben auf einer Pressekonferenz in Wien auf die rasche Umsetzung einer nationalen IKT-Strategie und die Auszahlung der Breitbandmilliarde gepocht. Ansonsten drohe Österreich beim weltweiten IKT-Ranking "Networked Readiness Index" weiter zurückzufallen. Hier musste Österreich in den vergangenen Jahren einige Plätze einbüßen und liegt aktuell auf Rang 22, weit hinter den skandinavischen Ländern, aber auch Deutschland und der Schweiz.

Leichte Skepsis bleibt

In einem ersten Schritt will die Regierung 300 Millionen Euro über ein Förderprogramm investieren, um vor allem infrastrukturschwache Regionen Zugang zu Breitbandversorgung zu ermöglichen. Doch weder über die Zielregionen, noch die Rahmenbedingungen für das Vergabeverfahren herrscht derzeit Klarheit. Während A1-CEO Hannes Ametsreiter seinerseits sich zwar zu einer technologieneutralen Ausschreibung bekannte, herrscht bei den konkurrierenden Marktteilnehmern einige Skepsis, ob man faire Chancen bei der Verteilung des Förderkuchens bekommt.

Denn in der Vergangenheit war vor allem A1 der Nutznießer derartiger Förderprogramme gewesen, während andere Mobilfunker, aber auch Kabelbetreiber durch die Finger schauten. "A1 hat es durch die bestehende Infrastruktur und die Marktposition sicherlich einfacher, denn ein Ausbau eines bestehenden Netzes lässt sich auf den ersten Blick einfacher argumentieren, als Geld für die Errichtung neuer Infrastruktur zu bekommen. Gleichzeitig sind wir optimistisch, dass die Vergabe so gestaltet wird, dass alle Marktteilnehmer eine faire Chance erhalten und dadurch Wettbewerb gefördert, nicht unterbunden wird", sagt Drei-CEO Jan Trionow zur futurezone.

"Lieber keine Förderung..."

Auch T-Mobile-CEO Andreas Bierwirth warnt vor Fehlern die seiner Meinung nach bei derartigen Förderprogrammen in der Vergangenheit gemacht wurden. "Bisher haben wir von derartigen Geldern praktisch nie etwas gesehen. Da muss man auch klar sagen, lieber keine Förderung als eine, die den Wettbewerb schädigt und Monopole schafft bzw. einzementiert", so Bierwirth. Die aktuellen Vorzeichen seien aber positiv, den Weg den die Regierung mit ihrer IKT-Strategie eingeschlagen habe, sei "verdammt richtig", meinte Bierwirth.

Das im Regierungsprogramm festgeschriebene Ziel sieht vor, dass bis zum Jahr 2020 fünfzig Prozent der Haushalte mit 100 Mbit/s Brandbreite und nahezu weitere fünfzig Prozent mit 30 Mbit/s versorgt werden. Technisch gesehen wird der Ausbau mit Glasfaser eine wichtige Rolle spielen, wenngleich der Fokus eher auf den Anschluss von wichtigen Knoten - sei es nun Festnetz, Kabel oder Mobilfunk (LTE) - als etwa die sogenannte letzte Meile in einzelne Häuser liegen soll.

Mobil vs. Festnetz

Über den Technologiefokus gibt es aber Auffassungsunterschiede. So pochten Drei und T-Mobile auf die Wichtigkeit mobiler Netze, die über LTE eine kostengünstige flächendeckende Breitband-Infrastruktur bereitstellen könnten, während A1-CEO Ametsreiter wiederholt das Thema Vectoring - also das Ausreizen bestehender Kupferleitungen für höhere Datenraten - ins Spiel brachte. Energieversorger und andere Kabelnetzbetreiber, die vermutlich ebenfalls andere technologische Agenden verfolgen, waren heute nicht vertreten.

Klar dürfte allerdings sein, dass die durch den Bund geförderte Infrastruktur so bereitgestellt werden muss, dass auch andere Marktteilnehmer diese für ihre Geschäftstätigkeiten nützen dürfen. Das habe mittlerweile auch A1 verstanden, dass beim Breitbandausbau nur eine gemeinsame Strategie sinnvoll sei, um die gesteckten Ziele zu erreichen, heißt es aus den Reihen der Konkurrenz.

Lokale Wertschöpfung

Sorge, dass durch die Breitbandmilliarde vor allem ausländische Konzerne (de facto sind mittlerweile auch alle Mobilfunker mehrheitlich in ausländischer Hand) von einem derartigen Förderprogramm profitieren würden, weisen alle Branchenvertreter von der Hand. "Von Investitionen in Infrastruktur profitieren überwiegend lokale, kleine Firmen - etwa im Baubereich - die Wertschöpfung bleibt im Land", sagt Drei-Chef Trionow auf Nachfrage der futurezone.

Kritik übten die Vertreter der "Internetoffensive Österreich" einmal mehr an ihrer Meinung investitionsfeindlichen Bürden, wie die diskutierte Einführung der Festplattenabgabe, die verpflichtende kostenlose Papierrechnungslegung, aber auch der Wegfall von Roaming-Gebühren. "Das wird gerade das Tourismus-Land Österreich hart treffen. Das ist so, wie wenn ich die Hotelpreise künstlich herunterregulieren würde", meinte Bierwirth zur Roaming-Diskussion.

IKT-Flüchtlingshilfe

Abseits der Forderungen im Bereich IKT an die Bundesregierung stellte die "Internetoffensive Österreich" das Projekt "Stay in touch" vor, das als Sofortmaßnahme Flüchtlingen helfen soll, mit ihren Familien in Kontakt bleiben zu können. Die Mitglieder der Interessenvertretung wollen Flüchtlingsheime mit Computern und Tablets sowie Internet-Verbindungen ausrüsten, um zumindest bei der Kommunikation einen Beitrag zu leisten und so das - etwa auch durch die Trennung von Familien - verursachte Leid zu lindern.