Netzpolitik
03.03.2011

Briten wollen auch EU-Fluggastdaten

Wenn es nach den Briten geht, sollen künftig nicht nur die Passagierdaten von internationalen Flügen, sondern auch von Flügen innerhalb Europas erfasst werden.

Anfang Februar hat die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström einen Vorschlag zum Aufbau eines Europäischen Systems zur Überwachung von Passagierdaten (EU PNR) vorgestellt. In Großbritannien hat man unterdessen laut einem Bericht der Bürgerrechtsorganisation Statewatch fleißig an einem Update gearbeitet.

Dieser Entwurf der Briten sieht vor,  nicht nur die Daten von internationalen Fluggästen zu erfassen, sondern auch die Fluggastdaten der Bürger, die sich innerhalb der EU bewegen. Die EU-Länder sollen dabei selbst entscheiden können, von welchen anderen EU-Ländern sie Daten einfordern.  Dieser Entwurf, der am 10. Februar eingereicht wurde, habe angeblich "eine Unterstützung von einer signifikanten Anzahl an Mitgliedsländern" erhalten.

Großbritannien möchte zudem die Datenerhebung auch auf Bahn- oder Schiffreisende ausdehnen, und die Daten auch für "andere Zwecke" heranziehen dürfen. Derzeit ist es vorgesehen, dass die Fluggastdaten dazu verwendet werden dürfen,"um gegen schwere Kriminalität wie Drogenschmuggel und Menschenhandel sowie Terrorismus" vorgehen zu können. Großbritannien hat diese Änderungen bereits am 10. Februar im EU-Rat beantragt.

Mehr zum Thema