Netzpolitik
04/13/2019

Britische Abgeordnete wollen Assange nach Schweden ausliefern

Das Tauziehen um Wikileaks-Gründer Julian Assange hat begonnen. In Schweden müsste er sich Vergewaltigungsvorwürfen stellen.

Die Zukunft des vor kurzem in London verhafteten Julian Assange ist ungewiss. Während die USA bereits einen Auslieferungsantrag gestellt haben, drohen Assange wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen in Großbritannien bis zu ein Jahr Haft. Nun haben sich 70 britische Parlamentarier mit einem Brief an den Innenminister gewandt, in dem sie die Auslieferung Assanges nach Schweden fordern - sofern das Land einen Antrag stelle.

Vergewaltigungsvorwürfe in Schweden

Assange droht in Schweden eine Wiederaufnahme von Ermittlungen wegen Vergewaltigungsvorwürfen. Bisher hat Schweden die Auslieferung des 47-Jährigen nicht beantragt. Die USA, die Assange wegen Verschwörung zur Attacke auf Regierungscomputer angeklagt haben, stellte dagegen ein Auslieferungsgesuch. Sollte Schweden ebenfalls ein Gesuch stellen, müsste nach britischem Gesetz der Innenminister entscheiden, welcher Antrag Vorrang hat.

Assange war im Jahr 2010 in Schweden von zwei Frauen wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs angezeigt worden. Die Stockholmer Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen 2017 zu den Akten gelegt, weil der in London im Botschaftsexil lebende Assange für sie nicht erreichbar war. Nach der Festnahme von Assange am Donnerstag forderte ein mutmaßliches Opfer des WikiLeaks-Gründers eine Wiederaufnahme des Verfahrens.

Die britischen Abgeordneten betonten, bei ihrer Forderung handle es sich nicht um eine „Vorverurteilung“ des 47-Jährigen. Aber die Klägerin in Schweden müsse „Gerechtigkeit erfahren“. Das Schreiben ging auch an Diane Abbott, Schatten-Innenministerin der Labour-Partei. Kein Vergewaltigungsvorwurf dürfe ignoriert werden, erklärte Abbott auf Twitter. Allerdings hätten bisher nur die USA einen Auslieferungsantrag gestellt. Die Oppositionspartei Labour lehne die Auslieferung Assanges an die USA ab.

Festnahme nach sieben Jahren

Assange war am Donnerstag nach sieben Jahren Aufenthalts in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen worden. Die Regierung von Ecuador hatte zuvor das politische Asyl für den 47-Jährigen aufgehoben, der wegen der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente vielen in den USA als Staatsfeind gilt. In den USA muss er im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Verschwörung zum Angriff auf Regierungscomputer mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen.