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Netzpolitik
04/29/2019

Britische Polizei verlangt Handys von Vergewaltigungsopfern

Wer nach einer Vergewaltigung sein Handy nicht abgibt, riskiert, dass die Ermittlung eingestellt wird.

In England und Wales werden auf Polizeirevieren Einverständniserklärungen verteilt, mit denen Opfer von Sexualdelikten, u.a. Vergewaltigungen, bestätigen, der Polizei ihr Mobiltelefon für Ermittlungen zu überlassen. Wie die BBC berichtet, wurde diese Maßnahme eingeführt, nachdem es in einer Reihe von Kriminalfällen zur Einstellung der Ermittlungen gekommen ist, nachdem neue Beweise, unter anderem auf Mobiltelefonen, aufgetaucht waren. Die Polizei will mit der Maßnahme sicherstellen, dass frühzeitig auf wertvolle Tathinweise auf den Handys der Opfer zugegriffen werden kann. Gleichzeitig wird jenen Opfern, die die Herausgabe ihres Mobiltelefons verweigern, mitgeteilt, dass die Ermittlungen dadurch ins Stocken geraten oder gar eingestellt werden können.

Scharfe Kritik

Der Schritt wird scharf kritisiert. Frauenrechtsorganisationen beklagen, dass die Herausgabe hochpersönlicher Daten auf Mobiltelefonen keine Verpflichtung darstellen sollte. Die Androhung der Einstellung von Ermittlungen könne Opfer zusätzlich traumatisieren. Umstritten ist auch der Umgang der Polizei mit ausgehändigten Mobiltelefonen. Ein Opfer erzählt beispielsweise, dass sie jahrelang vergeblich um die Herausgabe ihres Geräts bat. Als sie es nach zwei Jahren zurück erhielt, stellte sie fest, dass es von den Ermittlern kein einziges Mal eingeschaltet wurde.

Brisante Daten

Die britische Polizei weiß um die Brisanz der neuen Maßnahme Bescheid. Ein hochrangiger Vertreter räumt ein, dass es tatsächlich "unangenehm" für Opfer sei, das eigene Mobiltelefon auszuhändigen. Man verspreche, so sensibel wie möglich mit den Daten darauf umzugehen. Ein anderer Polizeivertreter zeigt sich besorgt, dass alleine der Umstand, dass das Handy abgegeben werden sollte, Opfer von Sexualdelikten davon abhalten könnte, eine Anzeige zu machen.

"Verstörend"

Labour-Chef Jeremy Corbyn nannte die neue Praxis am Montag "verstörend". Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe würden ohnehin zu selten angezeigt, schrieb der Oppositionsführer im Kurzbotschaftendienst Twitter. Mit dem jetzigen Schritt steige das Risiko, "mehr Vergewaltiger davonkommen zu lassen". Ein Sprecher von Premierministerin Theresa May sprach von einem "komplexen" Thema. Er kündigte an, die Auswirkungen der Formulare zu prüfen.

Klage am Weg

Harriet Wistrich von der Frauenrechtsgruppe Centre for Women's Justice sieht in den neuen Einverständniserklärungen einen Rückschritt in die "alte Zeit, als Vergewaltigungsopfer wie Verdächtige behandelt wurden". Zusammen mit der Datenschutzvereinigung Big Brother Watch bereitet die Organisation eine Klage gegen die Praxis vor.