Netzpolitik
04.11.2013

Bundesheer: "Punktuelle Zusammenarbeit" mit NSA

Das neutrale Österreich taucht in einem Dokument als "Tier B"-Partner des US-Geheimdienstes NSA auf. Das Bundesheer beteuert, nur in speziellen Fällen zu kooperieren.

Angebliche Enthüllungen der spanischen Zeitung „El Mundo“, wonach auch Österreich im Rahmen einer „fokussierten Kooperation“ ein bevorzugter Partner des US-Geheimdienstes NSA ist, sind vom Verteidigungsministerium weder dementiert noch bestätigt worden. Gegenüber der APA hieß es am Montag aus dem Verteidigungsministerium, „dass jegliche Zusammenarbeit mit anderen Diensten nur punktuell erfolgt“.

Diese Zusammenarbeit beziehe sich „ausschließlich auf die Einsatzräume des Bundesheeres und die Sicherheit der dort eingesetzten Soldaten“ beziehungsweise auf den sicheren Heimtransport von im Ausland in Not geratenen Österreichern, hieß es weiter.

Neben „El Mundo“ berichteten auch andere europäische Medien wie das Luxemburger „Tageblatt“ über ein angebliches Geheimdokument der NSA mit dem Titel „Sharing computer network operations cryptologic information with foreign partners“. Es geht dabei um den Austausch verschlüsselter Daten mit ausländischen Partnern. In der Kategorie „Tier B - Focused Cooperation“ (enge Zusammenarbeit) taucht auch Österreich auf - neben Ländern wie Belgien, Luxemburg und Deutschland.

Nicht der einzige neutrale Staat

Die Echtheit des Dokuments wird vom Verteidigungsministerium nicht bestätigt. „Ob das ein offizielles NSA-Dokument ist, können wir nicht beantworten“, hieß es seitens des Ministeriums gegenüber der APA. Die Frage wie und warum die Republik Österreich in etwaigen Papieren der NSA erwähnt werde, könne nur durch die NSA beantwortet werden. Allerdings verweist auch das Ministerium darauf, dass in dem Papier neben Österreich und der Schweiz auch Schweden als neutraler Staat angeführt sei.

Das Verteidigungsministerium betont zudem, dass es keinen Zugang zu Glasfaserknoten oder Servern von Providern habe, weil die Kommunikationsinfrastruktur in Österreich privat sei und gehört den Telekommunikationsanbietern gehöre. Am verganenen Wochenende hatte "profil" einen Bericht veröffentlicht, wonach die NSA flächendeckende Abhörung in Österreich durchführe.

Wie FM4 berichtet, sei davon auszugehen, dass Wien als Standort für die UNO und zahlreiche ihrer Suborganisationen neben Genf einen der attraktivsten Abhörplätze innerhalb Europas darstellt.

Aufklärungsbedarf

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache forderte am Montag, dass die Bundesheerkontakte zur NSA genauestens untersucht werden müssten. Österreich rangiere als Partner der NSA gleichauf mit Deutschland und 14 anderen NATO-Staaten. „Was bedeutet das für unsere Neutralität?“, fragte Strache in einer Aussendung. Österreich sei im Ranking höher eingestuft als viele NATO-Partner der USA.

„Hier besteht enormer Aufklärungsbedarf. Wir erleben offenkundig seit Jahren die Herrschaft elektronischer Spionage“, verlangte Strache Konsequenzen. Österreich habe den Status eines neutralen Landes inne und sich auch dementsprechend zu verhalten.

„Ich wünsche mir nicht, dass unser Bundesheer und dessen Nachrichtendienste der Vorhut der USA zugerechnet werden müssen“, fordert Strache ein klares Bekenntnis zur Neutralität. Untersucht werden müsse außerdem die Rolle des ehemaligen Verteidigungsministers Norbert Darabos (SPÖ). Dieser solle klarstellen, was er von dieser Zusammenarbeit gewusst habe.