Der derzeit laufende BVT-Untersuchungsausschuss

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Netzpolitik
01/16/2019

BVT: Ermittler rudert in Sachen ÖVP-Datenbank zurück

Laut Ermittler handle es sich doch nicht um eine ÖVP-Datenbank, per E-Mail an den U-Ausschuss bat er um Korrektur.

Jener Beamte, der im BVT-Untersuchungsausschuss am vergangenen Mittwoch mit seinen Aussagen über eine ÖVP-Datenbank für Aufsehen gesorgt hat, rudert nun zurück. Laut einem Bericht der "Presse" bat der Ermittler den U-Ausschuss in einem E-Mail um "Korrekturen". Demnach will er nur aus Versehen gesagt haben, dass es sich um eine "ÖVP-Datenbank" handeln könnte.

Bei der Datenbank, die beim ehemaligen Spionagechef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Bernhard P., gefunden wurde, handle es sich nicht um eine Datenbank der ÖVP, sondern vielmehr um eine, auf die ÖVP oder deren Landesorganisationen Zugriff haben, erklärte der Ermittler Werner B., der von der Korruptionsstaatsanwaltschaft für die BVT-Ermittlungen angefordert worden war.

Ex-BVT-Chef war gemeint, nicht ÖVP

Auch will er nicht gesagt haben, dass in dieser ÖVP-Datenbank Daten aus der Wählerevidenz gefunden wurden. Er habe vielmehr die Datenbank des Beschuldigten gemeint, schrieb er. Auch seine Aussage, dass in der Datenbank Daten von hunderten Personen, u.a. von Ministern, Spitzenbeamten, führenden Mitarbeitern der Exekutive und der Justiz enthalten sein, änderte B. ab: Wieder habe er eigentlich nicht die Datenbank der ÖVP, sondern die des Beschuldigten Ex-Spionagechefs gemeint.