Netzpolitik
03/24/2019

China beharrt auf Schranken für ausländische Techfirmen

Die bestehenden Beschränkungen für ausländische Unternehmen könnten ein möglicher Knackpunkt im Handelsstreit mit den USA sein.

Chinas Beschränkungen für ausländische Technologieunternehmen könnten einem Zeitungsbericht zufolge zu einem Knackpunkt im Handelsstreit mit den USA werden. Die Führung in Peking weigere sich Forderungen nach einem Abbau dieser Einschränkungen nachzugeben, berichtete die "Financial Times" am Sonntag unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Die US-Regierung verlange, eine Benachteiligung von Cloud-Computing-Anbietern zu beenden, die Begrenzung ausländischer Datenübertragungen zu verringern und die Verpflichtung der Unternehmen zur lokalen Speicherung von Daten zu lockern. China habe hier aus US-Sicht noch keine "sinnvollen Zugeständnisse" gemacht. Ein erstes Angebot habe China wieder zurückgezogen, nachdem es die USA als unzureichend bezeichnet und weitergehende Zusagen gefordert hätten.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin sollen am 28. März zur nächsten Gesprächsrunde nach Peking reisen. Anschließend soll Chinas Vize-Ministerpräsident Liu He Anfang April nach Washington kommen. US-Präsident Donald Trump äußerte sich zuletzt zuversichtlich, dass es bald zu einer Vereinbarung kommen könne. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt haben sich gegenseitig mit hohen Strafzöllen überzogen. Trump wirft China unfaire Handelspraktiken und Diebstahl geistigen Eigentums vor.