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Netzpolitik
02/23/2019

China-Institut rät zu Huawei-Verzicht: Hintertüren für Wartung

Ein Arbeitspapier spricht von Hintertür-Zugang für Wartungszwecke und sieht keinen Grund, das Vertrauen auszuweiten.

Das Merics-Institut für China-Studien hat sich kritisch zu chinesischer Netzwerktechnologie von Unternehmen wie Huawei geäußert. Es gehe nicht darum, ob Firmen wie Huawei "über Hintertüren" Zugang zu Netzwerken hätten, hieß es in einem internen Arbeitspapier des Instituts. "Die Frage ist vielmehr, ob sie diesen Zugang für Spionagetätigkeiten oder eine direkte Einmischung missbrauchen."

Das Papier lag der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vor, nachdem zuvor das deutsche "Handelsblatt" darüber berichtet hatte. Einen Zugang über Hintertüren gebe es zu Wartungszwecken, erklärte das deutsche Institut, das eine Reihe von anderen Veröffentlichungen ausgewertet hat. Dem "Handelsblatt" zufolge ging das Arbeitspapier Ende vergangener Woche unter anderem an Regierungsbeamte und Parlamentarier.

Vertrauen unangebracht

Entscheidend sei nicht, mithilfe welcher technologischer Komponenten im europäischen 5G-Netzwerk tätige chinesische Firmen dem Staat Zugang gewähren, heißt es in dem Papier. Sondern es gehe um das "politische Vertrauen". Zugleich schrieb die Denkfabrik aus Berlin, dass es angesichts der politischen und rechtlichen Lage derzeit "keinen Grund gibt, dieses Vertrauen auszuweiten, wenn es um kritische Infrastruktur und Daten geht".

Huawei ist einer der weltweit führenden Netzwerkausrüster, unter anderem für den Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen. Vor allem auf Betreiben der USA stuften allerdings mehrere Länder Huawei zuletzt als potenzielle Gefahr für die Cybersicherheit ein. In der Bundesregierung wird derzeit noch beraten, ob und wie Huawei am deutschen Netzausbau beteiligt werden kann. Huawei selbst verweist immer wieder auf seine Unabhängigkeit vom chinesischen Staat.

Zwar versichere Huawei immer wieder, dass es nicht von der chinesischen Regierung zur Kooperation gezwungen werden könne, schreibt Merics in seinem Arbeitspapier. Diese Argumentation verkenne aber das neue Staatssicherheitsgesetz sowie die aktuelle Rechtspraxis. Chinesische Firmen könnten sehr wohl vom Staat unter Druck gesetzt werden, ihm Zugang zu kritischer Infrastruktur zu gewähren, wenn dies "technisch möglich" sei.