Clean IT: Malmström sieht "Missverständnis"
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Das Clean IT-Projekt werde zwar von der EU-Kommission co-finanziert, aber die EU-Kommission habe keinen inhaltlichen, politischen oder legislativen Einfluss auf die Debatten innerhalb des Clean IT-Projekts, so die EU-Kommissarin Cecilia Malmström auf Twitter.
Das Projekt setze sich aus einem Gremium zusammen, das aus EU-Mitgliedsstaaten, der Industrie und Mitgliedern der Zivilgesellschaft bestehe, führte die Kommissarin weiter aus. Was im Zuge der Debatten besprochen werde, liege völlig in der Verantwortung dieser Gruppierungen, so Malmström.
"Für niemanden verbindlich"
Die EU-Kommission habe "keinerlei Absicht, ein Programm vorzuschlagen, oder in die Freiheit des Internets einzugreifen". Die ausgearbeiteten Empfehlungen sollen "für niemanden verbindlich" sein, heißt es seitens der EU-Kommission.
Auch Österreich beteiligt
Bei der Gründung des Clean IT-Projekts waren die Staaten Niederlande, Deutschland, Großbritannien, Belgien und Spanien dabei. Mittlerweile ist die Zahl der EU-Länder, die sich am Projekt beteiligen, jedoch gewachsen. Ungarn, Rumänien, Dänemark, Griechenland und Österreich haben sich dazugesellt und sind als "unterstützende Regierungspartner" genannt. In Österreich dient das Bundesministerium für Innneres (BMI) als Partner. Auch die nächste Clean IT-Konferenz wird in Wien vom BMI ausgerichtet und zwar am 5. und 6. November. Die bisherigen Treffen der Initiative, darunter eine Konferenz in Berlin, wurden neben Vertretern der beteiligten Länder hauptsächlich von Firmen besucht, die Filtertechnologien herstellen.
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