"Datensammelwut muss ein Ende haben"

Wie bereits berichtet, findet in wenigen Wochen die erste Abstimmung über das Abkommen zur Weitergabe der Fluggastdaten an die USA im Innenausschuss des Europaparlaments statt. Erst kürzlich begründete der Rechtsdienst der EU-Kommission die Notwendigkeit für dieses Abkommen mit dem Satz: "Die USA wollen die Daten eben haben." Durch das Abkommen wird der Weg zum gläsernen Passagier und zur Totalüberwachung des Reiseverkehrs geebnet.

Denn während vorerst nur der Flugverkehr erfasst wird, bleibt im Abkommen mit den USA auch die "Tatsache, dass die Parteien die Übermittlung von PNR-Daten für den Seeverkehr weiter erörtern können", nicht unerwähnt (siehe futurezone-Analyse). Die sogenannten PNR-Daten (Passenger Name Records) sollen in den USA 15 Jahre lang gespeichert werden.

Geheimhaltungspflicht
Für EU-Abgeordnete war der Text nur in einem Leseraum des Parlaments zugänglich, den sie nur studieren dürften, nachdem sie ein 20-seitiges Dokument mitsamt Geheimhaltungsverpflichtung unterschrieben hatten. Noch nicht alle Fraktionen haben sich bisher eine klare Meinung zu dem Abkommen gebildet.

Die Initiative NoPNR, hinter der der Österreicher Alexander Sander steckt, fordert nun Bürger dazu auf, ähnlich wie bei den Protesten gegen ACTA oder weiteren netzpolitisch brisanten Themen, die EU-Abgeordneten direkt zu kontaktieren und den Unmut gegenüber dem Abkommen auszudrücken. Dazu veröffentlichte Sander einen vorgefertigten Text und verlinkt auf eine Liste mit allen Abgeordneten.

Verstoß gegen "geltendes, europäisches Recht"
Sander erklärte gegenüber der futurezone, warum er die Kampagne gestartet hat, folgendermaßen: „Gestern gab es eine Debatte im zuständigen Innenausschuss des EU-Parlaments über das EU-USA PNR. Dabei ist deutlich geworden, dass viele Abgeordnete noch nicht wissen, wie sie abstimmen werden, insbesondere die Sozialdemokraten zeigten sich unentschlossen. Viele Abgeordnete, darunter auch die Berichterstatterin selbst, rufen dazu auf, das Abkommen abzulehnen. Mit dieser Kampagne sollen vor allem die Unentschlossen, aber auch einige Befürworter des Abkommens überzeugt werden, gegen das Abkommen zu stimmen. Immerhin ist offensichtlich, das gegen geltendes europäisches Recht verstoßen wird.“ Das Abkommen führe auch in keinster Weise zu mehr Rechtssicherheit für die EU-Bürger.

Im Gegensatz zum Online-Netzwerk Facebook, bei dem man sich als Nutzer schließlich selbst dafür entschlossen hat, seine Daten preis zu geben, werden die Fluggastdaten – darunter befinden sich neben neben dem Namen, der Adresse und der Passnummer auch die Kreditkartendetails, Informationen über Mitreisende sowie vegetarische oder koschere Mahlzeiten, oder der Gesundheitszustand des Reisenden – bei allen USA-Reisen automatisch übermittelt.

"Datensammelwut muss ein Ende haben"
„Die USA fordern persönliche Daten von uns, die sie dann für weitreichende Ermittlungstätigkeiten verwenden. Diese Datensammelwut muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass Daten, die von privaten Unternehmen gesammelt werden, die also auch nicht verifizierbar sind, von Ermittlungsbehörden ausgewertet werden“, meint Sander, der bereits im vergangenen Sommer eine Kampagne zu dem Thema initiiert hatte. Damals rief er dazu auf, den EU-Abgeordneten Protest-Postkarten aus dem Urlaub zu senden.

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