Netzpolitik
10.10.2015

Datenschützer: TTP erfüllt schlimmste Erwartungen

Ein von Wikileaks veröffentlichter Auszug aus dem Handelsabkommen TTP zum Thema Intellectual Property wird von Datenschützern der EFF kritisiert.

Die Trans-Pacific Partnership, ein Handelsabkommen zwischen vielen Pazifik-Anrainerstaaten, sorgt für Aufregung. Wikileaks hat den Intellectual-Property-Abschnitt des Vertrags, der vor wenigen Tagen finalisiert worden ist, im Netz veröffentlicht. Der Text enthält viele verbraucherfeindliche Passagen, gegen die Kritiker schon während der Verhandlungen protestiert haben, etwa die Verlängerung des Urheberrechtsschutzes auf 70 Jahre ab dem Tod des Schöpfers, wie slashdot berichtet.

Auch das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen wird in dem Abkommen explizit verboten. Die US-Datenschützer der Electronic Frontier Foundation sehen ihre schlimmsten Befürchtungen in dem Vertragstext bestätigt. "Alle Rechte für die Öffentlichkeit sind unverbindlich, während alles, was den Rechteinhabern zugute kommt verbindlich ist", heißt es in einer Analyse der EFF.