Datenschutzbehörde: Gästeregistrierung erzeugt "Zwangssituation"

Seit September gilt in Wiener Lokalen eine Registrierungspflicht. Gäste müssen Name, Telefonnummer und E-Mailadresse mitteilen, entweder per App oder via Zettel. Dies soll im Falle einer Corona-Infektion ein schnelles Contact-Tracing ermöglichen.

Die Regelung ist allerdings umstritten, denn sie bringt sowohl Gastronomen als auch Gäste in eine schwierige Situation: Gäste, die ihre Daten nicht preisgeben, können des Lokals verwiesen werden. Gastronomen, die keine Daten der Gäste erheben, drohen Strafen.

Nun gab die Datenschutzbehörde einer Beschwerde des Datenschutzjuristen Maximilian Kröpfl über das Sammeln personenbezogener Daten recht, wie dieser der futurezone bestätigte.

Angaben nicht freiwillig

Die Wirte müssen zwar Kontaktdaten an die Gesundheitsbehörde weitergeben - in der offiziellen Verordnung der Stadt Wien ist aber nicht festgelegt, wie sie diese Daten erheben sollen. Die Datenschutzbehörde stellte nun fest, dass die Daten von den Gästen nicht freiwillig abgegeben werden. Das widerspricht dem geltenden EU-Recht.

Im konkreten Beschwerdefall hatte sich Kröpfl in einem Lokal mittels QR-Code registriert. Bei einer Verweigerung hätte er das Lokal verlassen müssen. Eine Möglichkeit, in ein anderes Lokal zu wechseln, bestand nicht, da die Regelung für alle Wirte gilt.

"Zwangssituation"

Dass die personenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet werden, ist laut Datenschutzbehörde grundsätzlich erlaubt. Es handle sich hierbei um gesundheitsbezogene Informationen, die zum Contact-Tracing benötigt werden. 

Der Gast muss damit aber einverstanden sein. Das reine Mitteilen der Daten sei noch keine Einwilligung, dass diese auch gesammelt und verarbeitet werden dürfen, heißt es nun. Der Beschwerdeführer habe sich damit "in einer Zwangssituation befunden", heißt es im Bescheid. Die Datenschutzbehörde bestätigte dies gegenüber der futurezone.

Strafen für Wirte

Das könnte für die Wirte zum Problem werden. Sie sind verpflichtet, Auskunft über ihre Gäste an die Gesundheitsbehörde mitzuteilen. Dass dafür Kundendaten erhoben werden müssen, ist nicht vorgeschrieben. Wie die Wirte also an die Daten kommen, die sie weitergeben müssen, liegt nun an ihnen.

Ein entsprechendes Formblatt, das Wirte auslegen können, hatte die Wirtschaftskammer im September entwickelt. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte das in einer Pressekonferenz angekündigt: "Die Wirte sollen das Formblatt auflegen, in das sich die Gäste eintragen müssen." Eine weitere Möglichkeit ist die digitale Registrierung über einen QR-Code. In der Verordnung steht davon aber nichts. Ein Verstoß kann zu einer Geldstrafe von 1.450 Euro für die Wirte führen. 

Auch wenn ein offizielles Formblatt existiert, sei das verpflichtende Datensammeln laut Datenschutzbehörde EU-widrig. Der Bescheid ist noch nicht rechtskräftig. Ein ähnliches System in Deutschland führte zu Verstößen gegen die Datenschutzrichtlinien, dort hat man die Gästeregistrierung jedoch gesetzlich anders geregelt.

Ordentliche, rechtliche Verpflichtung

Beschwerdeführer und Datenschutzjurist Maximilian Kröpfl wünscht sich, dass „die Stadt Wien das in den nächsten Wochen in Ordnung bringt. Gastwirte sollen, wenn politisch erwünscht, derartige Listen auf Basis einer ordentlichen, rechtlichen Verpflichtung anfertigen und nicht zu Rechtsunsicherheiten verdonnert werden", so Kröpfl. Die Stadt Wien kündigte an, die Beschwerde prüfen zu wollen.