Netzpolitik
29.08.2016

De Maiziere: Facebook soll Hasspostings von alleine löschen

Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maiziere fordert von Facebook, verbotene Inhalte ohne Aufforderung von der Internet-Plattform zu entfernen.

Im Kampf gegen Straftaten und Hassrede im Internet hat der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine gute Zusammenarbeit mit dem sozialen Netzwerk Facebook hervorgehoben. Aus Sicht der Bundesbehörden wie etwa dem Bundeskriminalamt gebe es keine Kritik, sagte de Maizière nach seinem Besuch des Berliner Büros von Facebook am Dienstag. Die Beantwortung der Auskunftsersuchen klappe schnell und gut. Verbesserungsbedarf gebe es jedoch noch bei den Strafverfolgungsbehörden auf Länderebene. Facebook werde hier die Zusammenarbeit weiter intensivieren, sicherte Facebook-Managerin Eva-Maria Kirschsieper zu.

"Große soziale Verantwortung"

Offene Aufrufe zu Hass oder terroristischen Anschlägen müssten schnell aus dem Netz gelöscht werden, sagte de Maizière. Facebook komme mit seinen Milliarden von Nutzern eine wichtige gesellschaftliche Rolle zu. Deshalb solle das Netzwerk bei illegalen Inhalten auch ohne externe Aufforderung selbst aktiv werden und etwa Hass-Beiträge löschen. Diese würden vielfach auch gegen die Geschäftsbedingungen des sozialen Netzwerks selbst verstoßen.

In Fällen wie Kinderpornografie arbeite Facebook mit innovativen Software-Lösungen bereits erfolgreich daran, hob der Minister hervor. „Facebook hat eine große ökonomische Bedeutung und wie jedes große Unternehmen hat es deswegen auch eine große soziale Verantwortung“, sagte der CDU-Politiker am Montag bei einem Besuch im Berliner Büro des weltgrößten Online-Netzwerks.

Seit dem vergangenen Jahr hatte es immer wieder Kritik gegeben, Facebook gehe nicht konsequent genug gegen Hassrede unter anderem gegen Flüchtlinge vor. Das Online-Netzwerk reagiert und lässt inzwischen zum Beispiel mehr Kommentare in Deutschland prüfen.

Kritik von Netzaktivisten

Der Netzaktivist Markus Beckedahl warnte unterdessen vor einer „privatisierten Rechtsdurchsetzung in Form freiwelliger Kooperationen mit Plattformen“ wie Facebook. Statt dessen sollten staatliche Stellen für das konsequente Vorgehen etwa gegen Volksverhetzer und Holocaust-Gleugner direkt für die Strafverfolgung von rechtsverletzenden Inhalten aufgerüstet werden. „Und zwar ohne einfache Löschung, sondern über den Rechtsweg“, fordert Beckedahl auf netzpolitik.org.

Der Innenminister sprach sich zudem für mehr Verschlüsselung im Internet aus. Allerdings dürfe diese nicht dazu führen, dass Strafverfolgung und Gefahrenabwehr unmöglich gemacht werde. Den Behörden müsse im Einzelfall unter strengen rechtlichen Vorgaben und mit Richtervorbehalt ein Einblick möglich sein.