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NSA-Affäre Deutsche Geheimdienste wollen 500 Millionen Euro.

Die deutschen Geheimdienste wollen technisch aufrüsten. Das kostet Geld.
Die deutschen Geheimdienste wollen technisch aufrüsten. Das kostet Geld. - Foto: APA/JULIAN STRATENSCHULTE
Der deutsche Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst fordert 500 Millionen Euro, um ihre technischen Fähigkeiten zur Spionageabwehr zu stärken.

Ohne eine solche Summe könne der enorme Abstand etwa zum US-Dienst NSA nicht verringert werden, zitierte die „Welt am Sonntag“  Geheimdienstkreise. „Sicherheit und Schutz vor Spionage gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte der deutsche Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen der Zeitung. Die Technik entwickle sich so rasant, dass der Geheimdienst oft nur schwer mithalten könne. Es sei schon schwierig, überhaupt geeignete Technik und Software zu bekommen. „Für bestimmte Komponenten gibt es keine deutschen Hersteller mehr“, beklagte Maaßen. Bei ausländischen Anbietern müsse der Dienst aufpassen, dass „wir nicht gleich einen unsichtbaren Spion mit einkaufen“.

Ähnliche Forderungen wie Maaßen erhob der Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler. „Wir brauchen modernste Technik, mit der wir zum Beispiel Spionage-Software und Viren rechtzeitig erkennen können, bevor sie kritische Infrastrukturen in Deutschland beschädigen“, sagte er der Zeitung. Dies könne im Rahmen der technischen Auslandsaufklärung nur der BND leisten. Ein solches Frühwarnsystem sei jedoch nicht billig.

Mängel sichtbar geworden

Im Zuge der NSA-Affäre waren Mängel in der deutschen Spionageabwehr sichtbar geworden. Als Konsequenz will der Verfassungsschutz die Spionageabwehr nach Angaben aus Sicherheitskreisen ausbauen und künftig auch befreundete Staaten verstärkt überwachen. Die NSA-Affäre belastet seit Monaten die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA. Zuletzt war bekanntgeworden, dass amerikanische Geheimdienste von der US-Botschaft in Berlin aus das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört haben sollen. Auch die Briten sollen einen Lauschposten auf ihrer Botschaft betreiben.

Die Staatsanwaltschaft schließt in der Affäre ein Ermittlungsverfahren gegen NSA-Chef Keith Alexander zwar nicht aus, dämpfte aber Erwartungen. „Theoretisch ist alles möglich, auch Ermittlungen gegen den NSA-Chef oder andere NSA-Verantwortliche“, sagte Generalbundesanwalt Harald Range dem „Focus“. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit sei jedoch auch aus politischen Gründen noch nicht sicher.

Vorermittlungen wegen Lauschangriff

„Wenn durch die Aufnahme von Ermittlungen ein schwerer Nachteil für die Bundesrepublik drohen würde, müsste man sehr genau abwägen“, erklärte Range. Durch Hinweise der US-Sicherheitsbehörden seien mehrere Anschläge in Deutschland verhindert worden. Solche Informationen seien von „überragender Bedeutung“. Bei der Bundesanwaltschaft laufen seit geraumer Zeit Vorermittlungen wegen der NSA-Affäre und wegen des mutmaßlichen Lauschangriffs auf Merkel.

(dpa) Erstellt am 24.11.2013, 13:16

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