Deutscher Minister will mehr Schutz im Internet
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Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich hat der Ehefrau des deutschen Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff in ihrem Kampf gegen üble Nachrede im Internet den Rücken gestärkt. „Das Beispiel von Bettina Wulff dokumentiert, wie wichtig der Schutz der Persönlichkeitsrechte im Netz ist", sagte der Minister dem Magazin „Der Spiegel". „Ich habe großes Verständnis für das Anliegen von Frau Wulff und verstehe, dass sie verletzt ist." Der in der deutschen Regierung für die Regulierung des Internets mitverantwortliche Minister kündigte an, sich für schärfere Regeln im Netz einzusetzen.
Bettina Wulff war zuletzt massiv gegen Rotlicht-Gerüchte in die Offensive gegangen, die sich über das Internet massiv verbreitet hatten. Neben mehreren Medienhäusern hat sie auch gegen das Internet-Unternehmen Google geklagt.
Kritik an "schrankenloser Freiheit" im Interet
Mit Blick auf die sogenannte Netzgemeinde kritisierte Friedrich den Anspruch, die „schrankenlose Freiheit im Internet bedingungslos" zu verteidigen. Dies gehe „automatisch zulasten des Schutzes der Persönlichkeitsrechte". Er fügte hinzu: „Wenn man sieht, dass durch Cyber-Mobbing in sozialen Netzwerken Jugendliche im Extremfall in den Tod getrieben werden, sage ich ganz klar, dass wir internationale Standards für den Persönlichkeitsschutz brauchen."
Nach der Klage von Bettina Wulff gerät Google in Deutschland zunehmend unter Druck wegen einer Funktion, die Suchanfragen von Nutzern während des Eintippens automatisch ergänzt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber verlangte im „Focus" mehr Transparenz bei den Kriterien der sogenannten Autovervollständigung. Der Konzern könne sich „nicht aus der Verantwortung stehlen".
"Kritsche Überprüfung" von Google
Der netzpolitische Sprecher der SPD, Lars Klingbeil, plädierte für „eine kritische Überprüfung des Such-Monopolisten". Die Enquete-Kommission des Bundestages „Internet und digitale Gesellschaft" müsse die Neutralität sowie die kartellrechtliche Situation von Google hinterfragen. Das Unternehmen hält in Deutschland einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent.
- Bettina Wulff klagt Google und Günther Jauch
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