Deutschland: Netzpolitik eigenes Politikressort

Die neue, von einer Koalition aus SPD und CDU geführte Berliner Landesregierung verleiht dem Thema Netzpolitik ein in der deutschen Politik bislang ungekanntes Gewicht. In dem Koalitionsvertrag, der der futurezone vorliegt, heißt es: „Das Land Berlin wird künftig die Netzpolitik neben der Medienpolitik zu einer eigenständigen Säule entwickeln und in einem Ressort abbilden.“ Bislang hat es so etwas weder auf Landes-, noch auf Bundesebene gegeben. Ein modernes Urheberrecht, Netzneutralität, Open Data und Digitalisierung nennt der Koalitionsvertrag als Themen, denen sich das neue Ressort verstärkt widmen soll.

Open Data und Freifunk
Die Koalition will die Open-Data-Initiative des Landes fortsetzen und ausbauen. Sie verspricht jedoch nicht, wie von der Piratenpartei gefordert, alle verfügbaren nicht-personenbezogenen Daten des Landes freizugeben. Sie will lediglich eine „weitgehende Offenlegung von öffentlichen Daten“ wie der Geoinformationsdaten „unter Wahrung des persönlichen Datenschutzes“ prüfen.

Außerdem soll die Digitalisierung des Landes vorangetrieben werden. Mit privaten Partnern soll der Ausbau des Glasfasernetzes in Berlin weiter betrieben werden. Gleichzeitig will die Landesregierung „ein freies und gebührenfreies WLAN an zentralen Orten der Stadt“ starten. Bislang hatten sich zivilgesellschaftliche Initiativen vergeblich um den Aufbau eines freien städtischen Funknetzes bemüht. Die Regierung will insbesondere bereits bestehende oder individuelle WLANs in der Stadt ausweiten und sich auf Bundesebene für eine Änderung der Betreiberhaftung einsetzen.

Ein modernisiertes Urheberrecht soll außerdem „einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern“ schaffen. Die Regierung will dabei die Empfehlungen der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages auf die Konsequenzen für das Land Berlin überprüfen und gegebenenfalls umsetzen. Die Netzneutralität begreift die neue Regierung als „Grundlage der digitalen Daseinsvorsorge“, das es „zur Förderung der digitalen Vielfalt“ zu sichern gilt.

Netzpolitik-Ressort überrascht Piratenpartei
Dass Berlin nun die erste Landesregierung mit einem Staatssekretär für Netzpolitik ist, ist erstaunlich, da der Koalitionspartner CDU sich im Wahlkampf zu Netzthemen nicht eingehend geäußert hatte. Zum derzeit prominenten Thema Open Data etwa hatte die CDU überhaupt keine eigene Position entwickelt. Die Piratenpartei Berlin, die mit acht Prozent in den Landtag einziehen konnte, hatte das Thema während des Wahlkampfs hingegen prominent vertreten. Sie befindet sich jetzt in der Opposition.

Die Piratenpartei Berlin hat gerade einen Antrag für einen Ausschuss „Bürgerbeteiligung, digitale Verwaltung und Transparenz“ vorbereitet. Mit der Einrichtung eines eigenen Ressorts hat sie allerdings gar nicht gerechnet. Martin Delius, parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenpartei sieht das neue Ressort daher weniger mit Freude, sondern eher mit gemischten Gefühlen. Er hält ein Ressort „Netzpolitik“ für einen „lobenswerten Ansatz“, aber Netzpolitik sei ein Querschnittsthema, dessen Aspekte alle möglichen Themen beträfen. So beträfen etwa Jugendschutzmaßnahmen in Bildungsreinrichtungen vor allem das Bildungsressort, offene Standards in der Verwaltung sei hingegen ein Thema für die gesamte Verwaltung. Delius: „Das neue Ressort muss daher vor allem den Wissenstransfer in die anderen Ressorts managen.“

Positive Stimmen aus der Zivilgesellschaft
Christian Kreutz von der Open Knowledge Foundation Deutschland, die sich mit Projekten wie dem „Offenen Haushalt“ für die kreative Verwendung von Verwaltungsdaten einsetzt, begrüßt das Vorhaben der Stadt Berlin im neuen Koalitionsvertrag das bisherige Angebot an offen Daten zu erweitern. Kreutz: „Das bisherige Daten-Angebot war ein wichtiger erste Schritt, doch erst eine umfassendes Daten-Angebot erlaubt nützliche Anwendungen für die Berliner Bevölkerung zu schaffen und schafft den Anreiz für Unternehmen in solche Projekte zu investieren.“

Markus Beckedahl, Vorsitzender des Berliner Netzpolitik-Vereins „Digitale Gesellschaft“ zeigt sich von dem Koalitionsvertrag positiv überrascht: „Zumindest das Kapitel "Fortschrittliche Netzpolitik" im Koalitionsvertrag hält, was der Titel verspricht: Mehr Open Data, eine Sicherung der Netzneutralität, keine Netzsperren in Staatsverträgen, eine Verbesserung der Betreiberhaftung bei offenen WLAN-Netzwerken und offenes WLAN an öffentlichen Plätzen klingen vernünftig.“ Er bleibt jedoch auch ein wenig skeptisch, was das Thema Innere Sicherheit anbelangt: „Wir lassen uns mal überraschen, ob Rot-Schwarz auch beim Abbau von Überwachungsmaßnahmen ähnlich fortschrittlich und bürgerrechtsfreundlich ist.“ Tatsächlich ist von Sicherheits- und Datenschutzthemen im Netzpolitik-Teil des Koalitionsvertrags keine Rede. Die neue Regierung wollte sich hier offenbar nicht festlegen.