Netzpolitik
12.09.2013

Die Politik muss sich um das Internet kümmern

Beim Internet-Summit des Provider-Verbandes ISPA erörterten der deutsche Netzaktivist Sascha Lobo und heimische Politiker die Frage, was die Politik aus dem Internet macht.

Die 1996 vom Cyberlibertär John Barry Barlow proklamierte Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace, die in der Aufforderung an die Regierungen der Welt gipfelte, das Internet in Ruhe zu lassen, sei heute nicht mehr gültig, sagte der deutsche Blogger, Autor und Netzaktivist Sascha Lobo in seiner Keynote beim diesjährigen Internet-Summit der Internet Service Providers Austria (ISPA), das am Donnerstag im Wiener Technischen Museum stattfand.

In den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, dass es fatal sei, wenn die Politik beim Netz nicht mitrede, sagte Lobo. Immer größere Teile der Bevölkerung würden ins Digitale abwandern, die Politik müsse sich um das Internet kümmern, sie müsse aber auch ihre Grenzen kennen. Das Netz verändere die Welt, davon seien alle Branchen betroffen, so der Blogger: "Wir werden in allen Bereichen Veränderungen der Informationsflüsse haben. Das ist ein wesentlicher Transformationsprozess."

"Privatsphäre faktisch abgeschafft"

Von der Politik erwartet sich Lobo neben Sachkunde und Transparenz und Dialogbereitschaft einen Fokus auf die Infrastruktur. Österreich und Deutschland würden dabei dramatisch der internationalen Entwicklung hinterher hinken. "Es sind massive Förderungen notwendig." Auch die Wahrung der Netzneutralität, die auf mehreren Ebenen festgeschrieben werden müsste, sei ein wesentlicher Punkt. Davon würden letztlich auch Internet-Anbieter profitieren.

Die zentrale Frage der nächsten Jahre sei aber jene nach Datenschutz und Datensouveränität. Durch die von Edward Snowden enthüllte Internet-Überwachung der Geheimdienste sei die Privatsphäre im Netz faktisch abgeschafft, meinte Lobo. Die einzige Lösung für diese Misere sei eine politische. "Wir brauchen Datensouveränität. Der Bürger muss entscheiden können, was mit seinen Daten geschieht."

In immer mehr Bereichen gehe das Netz nicht mehr weg, wenn der Laptop zugeklappt werde, sagte Lobo unter Verweis auf Augmented-Reality-Technologien und Big Data. Die digitale Welt fange an, der nicht digitalen Welt ihre Regeln aufzudrücken: "Wir sind an einer Bruchstelle der digitalen Gesellschaft angelangt."

Fragerunde mit Netzpoltikern

Der Praxistest für den politischen Gestaltungswillen wurde bei einer Fragerunde im Anschluss an die Keynote des deutschen Netzaktivisten vollzogen, bei der Vertreter österreichischer Parteien ihre netzpolitischen Positionen erörterten. Unterschiede waren dabei oft nur in Details auszumachen. Bei der Ausweitung von Ressourcen und Kompetenzen der Datenschutzkommission (DSK) herrschte ebenso weitgehend Einigkeit wie bei der Erhöhung der Förderungen zum Breitbandausbau.

Auch die Vorratsdatenspeicherung vermochte das Podium nicht wirklich zu spalten. Selbst der von der ÖVP entsandte Wiener Landtagsabgeordnete Roman Stiftner zeigte sich über die verdachtsunabhängige Datenspeicherung unglücklich. Das Thema müsse in der EU gelöst werden, so der ÖVP-Politiker. Die netzpolitische Sprecherin der SPÖ, Sonja Ablinger, verwies auf unterschiedliche Meinungen innerhalb der Parteien: "Sicherheitspolitiker denken über die Vorratsdatenspeicherung anders als Netzpolitiker."

Dass Österreich die Vorratsdatenspeicherung aussetzen und dafür Strafzahlungen in Kauf nehmen solle, könnte sich Niko Alm von den Neos ebenso vorstellen wie Piraten-Vertreter Christopher Clay und Thomas Bachheimer vom Team Stronach. "Österreich wäre dabei in der EU nicht alleine", sagte Marco Schreuder von den Grünen: "Innerhalb der EU ist das Bewusstsein groß, dass es Veränderungen braucht."

Für milde Kontroversen sorgte die Frage von Netzsperren bei gesetzwidrigen Inhalten, wie etwa Kinderpornografie oder Wiederbetätigung, die für ÖVP-Vertreter Stiftner vorstellbar sind. Alle anderen sprachen sich für "löschen statt sperren" aus.

Kritik an EU-Telekom-Plänen

Auch der am Donnerstag präsentierte Vorschlag der EU-Kommission zum Telekommarkt, der nach Meinung von Kritikern zu einer "Überholspur im Internet" führt, war Thema der Fragerunde. Die Pläne von EU-Kommissarin Neelie Kroes würden der Netzneutralität in keiner Weise entsprechen, kritisierte SPÖ-Vertreterin Ablinger. Für sie ist eine nationale Lösung in der Frage der Gleichbehandlung aller Daten und Dienste im Internet ebenso denkbar wie für die Grünen, Neos, Piraten und Team Stronach. Auch ÖVP-Vertreter Stiftner sprach sich für einen diskriminierungsfreien Zugang zum Internet aus. Dies sei jedoch kein österreichisches Thema. "Wenn es die EU nicht schafft, die Netzneutralität sicherzustellen, muss die Frage bei den Regierungsverhandlungen auf den Tisch gelegt werden", forderte Marco Schreuder von den Grünen

Auf die Frage, ob die Darlegungen der Parteienvertreter seinen Erwartungen entsprochen hätten, antwortete Keynote-Sprecher Lobo abschließend: "Sie entsprechen nicht der Realität, den Erwartungen aber schon."