Netzpolitik 09.04.2018

China bewertet seine Bürger: So funktioniert das "Social Credit"-System

© Bild: APA - Austria Presse Agentur

Peking arbeitet weiter an der totalen Überwachung der Bevölkerung. Wer negativ auffällt, muss mit Konsequenzen rechnen.

Die chinesische Regierung plant mit dem Social Credit Score eine Art digitales Führungszeugnis für alle Bürger. Die Idee des "Social Credit System" wurde 2014 erstmals präsentiert, mit dem Slogan "Vertrauen bestätigen ist glorreich, Vertrauen missbrauchen ist schändlich". In die Bewertung der Bürger einfließen sollen Daten von Online-Plattformen und Behörden, von Verwaltungsübertretungen über Online-Verhalten bis zur Einkaufshistorie.

Wie die Noten der Bürger genau berechnet werden, ist ein Staatsgeheimnis. Sicher ist, dass auch die flächendeckende Verbreitung von Videoüberwachung und Gesichtserkennungssoftware eine Rolle bei der Bewertung spielen soll. Das System soll bis 2020 fertig ausgearbeitet und einsatzfähig sein. Ab dann wird jeder Bürger, ob er will oder nicht, eine Note für sein Verhalten bekommen. Wer schlecht bewertet wird, wird auch mit Konsequenzen zu rechnen haben. Wie diese aussehen könnten, hat Business Insider zusammengefasst.

Beschränkte Reisefreiheit

Bereits heute reagiert Chinas Regierung auf von ihr als unziemlich bewertetes Verhalten mit Einschränkungen der Reisefreiheit. Neun Millionen Bürger können derzeit keine Tickets für Inlandsflüge kaufen, wie Channel New Asia berichtet. Weitere drei Millionen Chinese können keine Zugtickets in der ersten Klasse erwerben. Solche Strafmaßnahmen könnten in Zukunft vor allem bei schlechten Noten für das Passagierverhalten drohen.

Schlechte Zahlungsmoral soll ebenfalls Auswirkungen auf die Verhaltensnote haben, schreibt Foreign Policy. Der Internetzugang könnte bei schlechten Bewertungen gedrosselt werden, wie etwa die US-Autorin Rachel Botsman in einem Buch vermutet hat. Das könnte vor allem für Personen gelten, die etwa ihre Providerrechnungen nicht mit der geforderten Regelmäßigkeit zahlen. Auch das Verbreiten von Falschmeldungen in Netz könnte hier für niedrigere Verbindungsgeschwindigkeiten sorgen.

Keine Bildung, keine Jobs

Auch die Möglichkeit, sich zu bilden könnte mit dem Credit Score verknüpft werden. 17 Personen, die im vergangenen Jahr den Wehrdienst verweigert haben, wurden als Strafe vom weiteren Bildungsweg ausgeschlossen, wie Beijing News berichtet. Auch die Bildung der Kinder von Personen mit schlechten Bewertungen könnte die Regierung als Druckmittel einsetzen, hier gibt es bislang aber keine Präzedenzfälle.

Jobs in staatsnahen Betrieben und Banken, die in China den Großteil der Wirtschaftsleistung erbringen, könnten für Personen mit bescheidenen Noten schwer zu bekommensein. Betrug, Bestechung und die Unterschlagung von Geld werden sich negativ auf den Credit Score auswirken. Ein gutes Hotelzimmer zu bekommen könnte für Betroffene ebenfalls schwierige werden. Wehrdienstverweigerer sind bereits mit Urlaubs- und Hotelverboten belegt worden. Gute Noten könnten zudem die Bearbeitung von Reiseanträge für Aufenthalte in Europa und anderen Regionen beschleunigen.

Nicht nur in China

Dass Personen mit schlechten Noten öffentlich an den - symbolischen - Pranger gestellt werden, ist nicht ausgeschlossen. Eine Regierungsmitteilung aus dem Jahr 2016 hat Firmen darauf vorbereitet, eine schwarze Liste mit nicht genehmen Personen zu konsultieren, bevor Stellen besetzt werden. Wer auf diese Liste gesetzt wird, wird zumindest vorab vom zuständigen Gericht darüber in Kenntnis gesetzt und kann dann noch Berufung einlegen. Ab wann diese Liste zum Einsatz kommen soll, ist noch nicht klar.

Mit dem Zeigefinger auf China zu zeigen und vor orwell'schen Zuständen zu warnen, ist nicht angebracht. Die Versuchung der wachsenden Datenberge ist groß, für Politik und Wirtschaft. Die dem Plan der Regierung in Peking zugrundeliegenden Ideen sind auch in westlichen Demokratien Teil des Mainstreams.

( futurezone ) Erstellt am 09.04.2018