Netzpolitik 29.09.2017

Digitalgipfel: „Google & Co müssen Steuern zahlen“

© Bild: KURIER/Jeff Mangione

Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) fordert Internetkonzerne dazu auf, in den Ländern, in denen der Gewinn erwirtschaftet wurde, Steuern zu zahlen.

„Jeder Würstelstand und jeder Arbeitnehmer zahlt Steuern, während sich die großen Internetkonzerne davor drücken. Wir müssen in Europa endlich dafür sorgen, dass auch Google und Co. ihren Beitrag leisten, anstatt Gewinne in Steueroasen zu verschieben und sich auf Kosten der Bürger eine goldene Nase verdienen“, sagt Jörg Leichtfried.

In Talinn findet gerade ein Digitalgipfel statt, bei der sämtliche Staats- und Regierungschefs Europas teilnehmen. Die SPÖ will, dass das übers Internet abgewickelte Geschäft durch eine „digitale Betriebsstätte“ dort besteuert wird, wo auch der Gewinn erwirtschaftet wurde. Bei Konzernen, die ihre Gewinne von Österreich ins Ausland verschieben, soll zudem einen Strafzuschlag von 25 Prozent eingehoben werden.

"Nicht nur Sonnenseiten"

Laut einer aktuellen Studie sind der Europäischen Union zwischen 2013 und 2015 rund 5,1 Milliarden Euro an Steuern entgangen. „Unternehmen müssen dort ihre Steuern zahlen, wo sie auch ihr Geld verdienen“, so Leichtfried. Mit dem Geld, das dadurch im Land bleiben würde, würde Leichtfried den 5G-Ausbau oder Tablets für Schulen investieren wollen.

„Ich erwarte mir vom heutigen Digitalgipfel, dass sich die Staats- und Regierungschefs nicht nur mit der Sonnenseite der Digitalisierung beschäftigen, sondern auch die gesellschaftlichen Auswirkungen ernst nehmen“, sagte auch Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten.

„Die Gesetzgebung hinkt der digitalen Realität hinterher. Das sehen wir gerade in der sogenannten Gig-Economy, wo atypische Beschäftigung nicht die Ausnahme, sondern der Regelfall ist. Denn es darf nicht sein, dass durch die Digitalisierung arbeitsrechtliche Errungenschaften immer weiter auf Kosten der Arbeitnehmer ausgehöhlt werden“, so Regner.

( futurezone ) Erstellt am 29.09.2017