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EU

Digitalkommissar Oettinger verspricht mehr Datenschutz

Der designierte EU-Kommissar für Digitalwirtschaft Günther Oettinger sagt besseren europäischen Datenschutz zu. „Für alles, was in der EU geschieht, können und werden wir wirksame Datenschutzregeln vorsehen und durchsetzen“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Beim Bürger muss die Herrschaft über Daten liegen, die ihn betreffen oder die von ihm stammen.“ Oettinger räumte ein, dass die laufende Reform des europäischen Datenschutzes zwar nicht in sein Ressort falle, er unterstütze die Pläne aber.

Deutlicher machen

Seit mehr als zwei Jahren ringt die EU um neue Regeln zum Datenschutz. Im Sommer deuteten sich Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen den EU-Staaten an. Auch die deutsche Bundesregierung plädiert nun für schärfere Regeln. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der Zeitung mit Blick auf Apps (Programme für Handy oder Computer): „Die Anbieter werden viel ausführlicher darauf hinweisen müssen, welche Daten sie verwenden wollen. Sie dürfen sie nur auswerten und weitergeben, wenn der Kunde dem ausdrücklich und erkennbar zugestimmt hat.“

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