Netzpolitik
04.12.2015

Einigung bei Fluggastdatenspeicherung erzielt

Fluggastdaten sollen in der EU künftig sechs Monate lang unmaskiert und danach weitere fünf Jahre anonymisiert gespeichert werden.

Die Innenminister der EU haben sich am Freitag gemeinsam mit dem Europäischen Parlament auf die Fluggastdatenspeicherung geeinigt. Dies teilte der luxemburgische Ratsvorsitzende Etienne Schneider mit. Dem Kompromiss für den Fluggastdatenregister (PNR) wurde zugestimmt. Unmaskiert gespeichert werden die Daten für sechs Monate, danach werden sie anonymisiert für fünf Jahre gespeichert.

Persönliche Daten von Fluggästen wie Name, Kreditkartennummer und Essenswünsche sollen damit künftig auf Vorrat gespeichert werden. Fahnder könnten diese Daten dann unter anderem im Kampf gegen den Terrorismus nutzen.

Innereuropäische Flüge werden nicht verpflichtend vom Gesetz umfasst, sondern auf freiwilliger Basis, hieß es aus horchrangigen EU-Ratskreisen. Das politische Ergebnis soll noch bis Weihnachten juristisch fest gemacht werden.

Langjährige Verhandlungen

Über die Maßnahme war in der Europäischen Union fünf Jahre lang verhandelt worden. Schneider zufolge hat auch das EU-Parlament grünes Licht für den Kompromiss signalisiert. Datenschützer liefen lange Zeit Sturm gegen die Regelung.

Die Innenminister erreichten zudem eine politische Einigung zur Reform der EU-Polizeibehörde Europol. Die EU-Agentur soll zur Terrorbekämpfung den Datenaustausch mit den nationalen Polizeibehörden bündeln.