EU bekräftigt völlige Roaming-Abschaffung 2017
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Die EU-Kommission hat am Donnerstag das Ziel der völligen Abschaffung der Roaming-Gebühren bis 15. Juni 2017 bekräftigt. Der Vizepräsident der EU-Kommission für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, betonte in Brüssel, die Regelung "roam like at home" dürfe nicht dazu führen, dass die nationalen Preise steigen oder der Datenverbrauch zuhause beschränkt werde.
Ausnahmeregelung
Gleichzeitig gebe es eine Ausnahmeregelung für Betreiber, wenn zu hohe Verluste für sie aufliefen. Ansip erklärte, die Zugangsschwelle für diese Ausnahme sei gesenkt worden, und zwar von fünf auf drei Prozent. Darüber hinaus sei ein Mindestbeobachtungszeitraum von vier Monaten für die Betreiber festgelegt worden, um Missbrauch von "roam like at home" erkennen zu können. Schließlich sei noch eine zweiwöchige Warnperiode eingeführt worden, wenn erste Anzeichen von Missbrauch festgestellt werden.
Einige Betreiber würden sehr günstige Angebote in ihren Staaten anbieten, wobei die Gefahr bestehe, dass diese missbräuchlich genutzt würden. "Wir brauchen Schutzvorkehrungen, sonst besteht die Gefahr, dass diese hochattraktiven Pakete auf den heimischen Märkten gefährdet sind." In diesem Bereich werde daher eine außergewöhnliche Volumensbeschränkung für besonders attraktive Angebote vorgeschlagen.
90-Tages-Frist vom Tisch
Ansip verwies darauf, dass es heute starke Unterschiede bei Roaming-Gebühren innerhalb der EU gebe. In Finnland beispielsweise könne man um den gleichen Preis 100 mal mehr Datenvolumen einkaufen als in Ungarn. Es müssten die hocheffizienten Dienstleister in Skandinavien geschützt werden. Es wäre nicht fair, wenn jene, die in andere EU-Staaten reisen, plötzlich mehr bezahlen müssten, um den Verlust auszugleichen. Deswegen gebe es den Vorschlag der Begrenzung, der aber die meisten Menschen in Europa überhaupt nicht treffe.
Jedenfalls werde die ursprünglich von der Kommission vorgeschlagene 90-Tages-Frist für Konsumenten beim Roaming nicht wieder auf den Tisch gelegt. "Das kommt nicht wieder", versicherte Ansip. Es sei immerhin gelungen, seit 2009 die zusätzlichen Gebühren um 92 Prozent für Telefonieren und SMS einzuschränken, bei Daten seien es sogar 96 Prozent. "Jetzt scheint es einfach, die restlichen vier Prozent zu erreichen."
Die EU-Staaten sollen kommenden Montag in einem Fachgremium über den EU-Kommissionsvorschlag abstimmen.
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