Netzpolitik
25.06.2014

EU-Bürger sollen Datenschutz in USA einklagen können

In Gesprächen zwischen den USA und der EU soll es eine Annäherung beim Datenschutz-Abkommen zwischen den beiden Ländern gegeben haben.

Der US-Justizminister Eric Holder machte am Mittwoch in Athen bei einem Treffen mit EU-Justizkommissarin Viviane Reding Zugeständnisse, dass EU-Bürgern künftig eine Klagemöglichkeit zum Schutz ihrer Privatsphäre eingeräumt werden soll. Dies ist eine lange Forderung seitens der EU, welche sogar zum Verhandlungsstopp beim bereits 2010 anvisierte Datenschutzabkommen zwischen den beiden Ländern geführt hat.

Jetzt, ein Jahr nach Aufkommen der NSA-Affäre, will die USA offenbar den EU-Bürgern mehr Rechte zugestehen. Die bisher nur für US-Bürger geltenden Rechte zum Durchsetzen der Privatsphäre sollen auf EU-Bürger ausgedehnt werden, so Holder in Gesprächen mit EU-Vertretern.

Die EU-Justizkommissarin sieht in diesen Zugeständnissen einen „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“, wie sie am Mittwoch in einer Aussendung mitteilt. Die Zugeständnisse könnten nun den Abschluss der Verhandlungen zum Datenschutz-Rahmenabkommen vorantreiben.