EU droht mit Bruch des SWIFT-Abkommens

In dem Bespitzelungsskandal um den US-Geheimdienst NSA ist nach Angaben von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nicht geklärt, ob es einen unbefugten Zugriff auf Daten des in Belgien ansässigen Finanzdienstleister SWIFT gab, der internationale Banküberweisungen sichert. "Wir hatten keine Anhaltspunkte, dass es einen Verstoß gegen das (Swift-)Abkommen gegeben hat, bevor entsprechende Pressemeldungen aufgetaucht sind", sagte Malmström am Dienstag vor dem Innenausschuss des Europaparlaments in Brüssel.

Ermittlungen gegen Vorgehen der USA

Die EU-Kommission habe von den USA Konsultationen über den Schutz des Swift-Abkommens beantragt, aber außer einem Briefwechsel keine weiteren Informationen erhalten. "Ich stelle mir wie Sie viele Fragen", sagte Malmström zu den Abgeordneten. Erst wenn weitere Informationen auf den Tisch kommen, könne beurteilt werden, ob gegen das Abkommen verstoßen wurde. Sollte sich ein Verstoß herausstellen, werde die EU-Kommission darüber beraten. Im EU-Ministerrat könnte eine Aussetzung des Swift-Abkommens mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker forderte, dass erst die Fakten auf den Tisch kommen, bevor die EU Konsequenzen androhe. Pirker betonte, die EU sei nicht in der Lage, eine geeignete Terrorismusabwehr aufzubauen, vielmehr sei die EU auf Partner wie die USA angewiesen. Die deutsche SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel bezeichnete es als "lächerlich", wenn die EU noch auf Beweise warten wolle, bevor sie das Swift-Abkommen mit den USA auf Eis lege. Ziel einer solchen Maßnahme wäre gerade Zeit zu gewinnen, um einen weiteren Missbrauch zu verhindern.

Bericht in Brasilien

Nach einem Bericht des brasilianischen Fernsehsenders TV Globo zapft die NSA systematisch das SWIFT-Kommunikationsnetzwerk an, in dem die Bankdaten von Millionen Bürgern und Unternehmen in der EU gespeichert sind. Ausgespäht wurde demnach der in Belgien ansässige Finanzdienstleister SWIFT, der internationale Banküberweisungen sichert. Im Europaparlament waren nach den Enthüllungen Forderungen nach einem Einfrieren des SWIFT-Abkommens lauter geworden.

Die Bankdaten waren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zunächst heimlich von SWIFT an die US-Behörden weitergegeben worden. Nach langen und zähen Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington kam dann im Juli 2010 ein Abkommen zustande, das zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus beitragen soll. Es wurde zunächst für fünf Jahre geschlossen. Betroffen sind Geldtransfers, die europäische Bürger und Unternehmen mit Drittstaaten außerhalb der EU tätigen.