Netzpolitik 13.09.2013

EU will "klare Antworten" der USA auf SWIFT-Vorwürfe

Das Ausspionieren von europäischen Bankdaten durch die NSA ruft die EU-Kommission auf den Plan. Sie fordert nun "klare Antworten" von den USA.

Die Europäische Kommission verlangt von den US-Behörden "klare und zufriedenstellende Antworten" auf die jüngsten Vorwürfe gegen den Auslandsgeheimdienst NSA, der Bankdaten von Kontoinhabern in ganz Europa ausgespäht haben soll. "Ich habe vorige Nacht mit meinen amerikanischen Kollegen gesprochen und ihnen meine tiefe Besorgnis über die mutmaßliche NSA-Überwachung mitgeteilt", schrieb EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag auf ihrer Twitter-Seite. In einem Brief habe sie um dringende Beratungen gebeten.

Nach einem Bericht des brasilianischen Fernsehsenders TV Globo zapft die NSA systematisch das SWIFT-Kommunikationsnetzwerk an, in dem die Bankdaten von Millionen Bürgern und Unternehmen in der EU gespeichert sind. Ausgespäht wurde demnach der in Belgien ansässige Finanzdienstleister SWIFT, der internationale Banküberweisungen sichert.

Parlamentarier erzürnt

Im Europaparlament waren nach den Enthüllungen Forderungen nach einem Einfrieren des SWIFT-Abkommens lauter geworden. Vertreter von vier Fraktionen sprachen sich am Dienstag für einen solchen Schritt aus, falls sich die Informationen von TV Globo als korrekt erweisen sollten.

Die begehrten Bankdaten waren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zunächst heimlich von SWIFT an die US-Behörden weitergegeben worden. Nach langen und zähen Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington kam dann im Juli 2010 ein Abkommen zustande, das zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus beitragen soll. Es wurde zunächst für fünf Jahre geschlossen. Betroffen sind Geldtransfers, die europäische Bürger und Unternehmen mit Drittstaaten außerhalb der EU tätigen.

Im Februar 2010 hatte das Europaparlament ein geplantes erstes SWIFT-Interimsabkommen wegen datenschutzrechtlicher Bedenken gekippt. Daraufhin billigten die US-Behörden einige Nachbesserungen und ebneten damit den Weg für eine Einigung.

( APA ) Erstellt am 13.09.2013