Netzpolitik
06.10.2015

EU-Kommission: Neues "Safe Harbour" wird weiterverhandelt

Die EU-Kommission will nach dem Urteil gegen die Datenübermittlung in die USA die laufenden Gespräche über ein neues „Safe-Harbor“-Abkommen mit den USA rasch abschließen.

„Wir sollten die Verhandlungen so schnell wie möglich beenden“, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Dienstag in Straßburg. Sie könne aber noch kein Datum nennen. Die Verhandlungen, um das Abkommen zur Weitergabe der Daten europäischer Internet-Nutzer in die USA neu zu fassen, laufen seit 2013.

Rückenwind

Jourova hatte nach eigenen Worten schon vor der Sommerpause auf eine Einigung gehofft, allerdings habe es weiteren Gesprächsbedarf gegeben. Nun müsse das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) berücksichtigt werden. „Mit dem Urteil bekommen wir Rückenwind für unsere Verhandlungen mit den USA“, sagte Jourova.

"Schutz reicht aus"

Obwohl die Luxemburger Richter „Safe Harbor“ für unzulässig erklärt hatten, könnten betroffene US-Internetkonzerne weiter Daten in die USA übermitteln. „Die transatlantischen Ströme der Datenübermittlung müssen fortgesetzt werden, denn sie bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft“, sagte die EU-Kommissarin. Andere Regeln wie die Datenschutz-Verordnung der EU oder konzerninterne Datenschutzklauseln reichten aus. Jourova sagte: „Der EU-Datenschutz sieht verschiedene andere Mechanismen vor, die Schutz bieten.“

Auch gebe es Ausnahmen für die Abwicklung von Verträgen, etwa für Hotelbuchungen in den USA, oder aus Gründen des öffentlichen Interesses, wie etwa für die staatliche Zusammenarbeit gegen Betrug und Kartelle. Im Interesse von Patienten dürften auch medizinische Informationen ausgetauscht werden. Auch durch Zustimmung von Einzelpersonen sei ein Datentransfer möglich.

Wichtig für Grundrechte

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, bezeichnete das EuGH-Urteil als wichtigen Schritt zur Aufrechterhaltung von Grundrechten im Datenschutz. Es bestätige die Position der EU-Kommission, welche seit 2013 ein neues „Safe Harbour“-Abkommen mit den USA verhandelt, sagte der Kommissionsvize. Eine Kritik an der EU-Kommission sieht Timmermans nicht in dem Urteil.

Jourova sagte, die EU-Kommission wolle sicherstellen, dass die nationalen Datenschutzbehörden der 28 EU-Staaten nun geeint vorgehen. Die EU-Kommission will dazu den EU-Staaten Leitlinien zur Verfügung stellen. Ein „Fleckerteppich“ unterschiedlicher Antworten müsse verhindert werden, sagte Timmermans. Für die europäische Wirtschaft sei der Datenaustausch mit den USA wichtig.

"Brauchen mehr Zeit"

Jourova betonte, sie getraue sich nicht vorherzusagen, wann ein neues, sichereres „Safe-Harbour“-Abkommen mit den USA zustande kommt. „Wir brauchen noch mehr Zeit für Fragen der nationalen Sicherheit.“ Das EuGH-Urteil unterstreiche aber die Notwendigkeit, die Datenschutzreform in der EU und ein Rahmenabkommen mit den USA zum Austausch persönlicher Daten zwischen den Justizbehörden fertigzustellen. Beide Abkommen sollten noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.