EU-Kommission: Roaming-Gebühren werden abgeschafft

Die italienische Ratspräsidentschaft hat ein Papier ausgearbeitet, worin kein Datum mehr für die Abschaffung der Roaming-Gebühren für grenzüberschreitendes Telefonieren genannt wird. Die EU-Kommission beruhigt jetzt: "Es gibt keine Verzögerung", erklärte der Sprecher der für die digitale Agenda zuständigen EU-Kommissarin Nellie Kroes am Donnerstag in Brüssel. Er kritisierte Desinformationen in diesem Bereich. Der Sprecher betonte, alle drei EU-Institutionen - Kommission, Europaparlament und die Staaten - würden in der Notwendigkeit der Beendigung der Roaming-Gebühren übereinstimmen. Es würden nun bald Verhandlungen über die Details starten, und vor allem darüber, wie die Abschaffung umgesetzt werde.

Diese Verhandlungen sollten noch im Lauf des Jahres abgeschlossen werden. Die italienische EU-Ratspräsidentschaft habe zuletzt einen Text ausgearbeitet, um bei den Gesprächen zu helfen. Die EU-Kommission begrüße dieses Vorgehen.

Der Kroes-Sprecher bemängelte ferner Fehlinformationen. "Die Italiener schlagen nicht eine Verzögerung des Endes der Roaming-Gebühren vor. Sie versuchen andere Details des Pakets vorwärts zu bringen, eben wie diese Abschaffung vor sich gehen kann". Die Existenz einer "'fairen Anwendungsklausel" sei "kein Schlupfloch". Dies bedeute nicht, dass Extragebühren anfallen können, ausgenommen in extremen Umständen, und selbst dann würde diese Klausel mit einer Frist versehen sein.