Netzpolitik
05.04.2014

EU kritisiert Internet-Sperren in der Türkei

„Beitrittsprozess heißt auch Beachtung der EU-Werte“ , sagte Deutschlands Chefdiplomat Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Samstag.

Die Europäische Union hat geschlossen die Sperrung von Internetangeboten wie Twitter und YouTube in der Türkei kritisiert. „Alle Kollegen haben deutlich gemacht, dass die Türkei eine besondere Verantwortung hat als ein Staat, der sich im Beitrittsprozess befindet“, sagte Deutschlands Chefdiplomat Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Treffen der EU-Außenminister am Samstag in Athen.

„Soziale Medien spielen eine wichtige Rolle auch für die Menschen in der Türkei“, fügte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hinzu. Die EU-Außenminister kamen am Samstag in der griechischen Hauptstadt mit ihren Kollegen aus den Kandidatenstaaten für einen EU-Beitritt zusammen, dazu gehört auch die Türkei. Die Regierung in Ankara wurde zuletzt in der EU heftig unter anderem wegen der Sperrung des Internet-Kurznachrichtendienstes Twitter und der Videoplattform YouTube kritisiert.

Europäische Werte

Beitrittsprozess heißt auch, dass man die europäischen Werte nicht nur beachtet, sondern im eigenen Land umsetzt. Und damit verträgt sich die Sperrung von Internetinformationen, die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit überhaupt nicht“, kritisierte Steinmeier. Diese Botschaft konnte der deutsche Außenminister allerdings seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu nicht direkt mitteilen - der ließ sich bei dem Treffen mit den EU-Ländern in Athen vertreten.

Die türkische Internetbehörde hatte den am 20. März gesperrten Zugang zu Twitter am Donnerstag wieder freigegeben, nachdem sie vom Verfassungsgericht dazu aufgefordert worden war. Die Regierung hatte Twitter gesperrt, nachdem der Kurzbotschaftendienst im Vorfeld der Kommunalwahlen zur Verbreitung von Korruptionsvorwürfen gegen Erdogan und sein Umfeld genutzt worden war.