Absage an Upload-Filter: EU-Parlament bremst bei Urheberrechtsreform
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Bei der Abstimmung Donnerstagmittag lehnten die Parlamentarier mit 318 zu 278 Stimmen am Donnerstag mehrheitlich den vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments abgesegneten Richtlinienentwurf ab. Das Votum in Straßburg bedeutet, dass der Gesetzesvorschlag nun vom Parlament neuerlich debattiert und überarbeitet werden muss.
Strittig waren vor allem Upload-Filter, mit denen das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte von Nutzern auf Online-Plattformen verhindert werden soll, und ein Leistungsschutzrecht, mit dem Nachrichten-Aggregatoren wie Google News für kurze Ausschnitte aus Presseartikeln zur Kasse gebeten werden sollen.
Umstrittene Upload-Filter
Den Parlamentariern stießen vor allem Upload-Filter sauer auf. Die Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit seien problematisch, hieß es in einer Stellungnahme vor der Abstimmung. Rechteinhaber erhoffen sich durch Upload-Filter höhere Einnahmen von Online-Plattformen. Sie beklagen, dass sie bislang für von Nutzern hochgeladene Inhalte nicht oder nur ungenügend vergütet wurden. Kritiker warnen davor, dass mit der verpflichtenden Einführung der technischen Filtermaßnahmen eine Infrastruktur geschaffen werde, mit der auch andere Inhalte zensuriert werden könnten. Unklar sei auch, für welche Plattformen die Verpflichtung zu solchen Upload-Filtern bestehe. Befürchtet werden auch Nachteile für Start-ups und kleine Anbieter, die sich die Infrastruktur nicht leisten können.
Für das Leistungsschutzrecht machen sich Presseverleger seit Jahren stark. Sie hoffen dadurch auf Einnahmen von Nachrichten-Aggregatoren wie Google News. Erste Erfahrungen mit dem Leistungsschutzrecht, das in Deutschland und Spanien bereits eingeführt wurde, geben allerdings wenig Anlass dazu. Kritiker befürchten zudem Einschränkungen für Nutzer beim Teilen von Medieninhalten im Netz.
"Etappensieg für das freie Internet"
In ersten Reaktionen war von einem " Etappensieg für das freie Internet" die Rede. Die Kehrtwende im EU-Parlament sei auch ein Erfolg der Zivilgesellschaft, sagte die SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament Evelyn Regner. Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon sprach von einem guten Tag für die Zukunft des Internets. Das Lobbying der mehr als 850.000 Bürger habe Wirkung gezeigt. Man habe die Chance, nun etwas zu verändern, hieß es seitens der NEOS.
ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas, dessen Fraktion für den Gesetzesentwurf stimmte, erklärte, man werde sich in den parlamentarischen Prozess zur Klärung der offenen Punkte einbringen. Die österreichischen FPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament enthielten sich der Stimme.
Nächste Schritte
Die strittigen Punkte müssen nun im EU-Parlament neu verhandelt werden. Änderungsanträge sind zu erwarten. Über sie muss dann neuerlich abgestimmt werden. Das wird voraussichtlich Mitte September passieren. Danach müssen sich EU-Kommission, Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament auf eine finale Fassung einigen. Ob sich die Urheberrechtsreform bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Mai ausgeht, ist nach der heutigen Abstimmung offen.
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