Netzpolitik
16.01.2014

EU-Parlament fordert Aufhebung des Safe Harbor-Abkommens

Das EU-Parlament hat am Mittwoch erneut die Aufhebung des Safe Harbor-Abkommens mit den USA im Datenschutzbereich verlangt.

Nicht nur Abgeordnete der beiden großen Parteien Konservative und Sozialdemokraten, sondern auch Liberale und Grüne traten dafür ein, wegen der massenhaften Datenüberwachung und nicht vorhandener Transparenz diesen Schritt so rasch wie möglich zu setzen.

Bei Safe Harbor geht es darum, dass an US-Unternehmen wie Google, Facebook oder Microsoft unter Datenschutzauflagen personenbezogene Daten wie den Geburtsort, die Telefonnummer oder die E-Mail-Adresse von EU-Bürgern in die USA übertragen werden.

Nicht verhältnismäßig

EU-Justizkommissarin Viviane Reding verlangte, dass Europa gegenüber den USA mit einer Stimme sprechen müsse. Bei den Gesprächen mit den Amerikanern hätten die europäischen Institutionen klar gemacht, dass das Vertrauen in die transatlantischen Beziehungen Schaden genommen habe und wiederhergestellt werden müsse. Außerdem seien derzeit unfaire Wettbewerbsvorteile für US-Firmen möglich. Die Datenerhebungen seien nicht verhältnismäßig und nicht notwendig.

Entgegen der Forderungen vieler Politiker, das Safe-Harbor-Abkommen nach Aufkommen der NSA-Affäre als Druckmittel auf die USA auszusetzen, hat die Kommission lediglich 13 Handlungsempfehlungen gegeben, deren Umsetzung im Sommer 2014 überprüft werden soll. Reding forderte, dass mit Safe Harbor auch der Datenschutz in den USA verbessert werden müsse. Außerdem dürfe das Abkommen nicht dazu führen, dass die Datenschutzreform wesentlich sei. "Wir brauchen einen starken Datenschutzrahmen mit klaren Regeln, wenn Daten ins Ausland transferiert und verarbeitet werden".

"Abkommen ist nicht safe"

In der Debatte wurde von der EVP betont, dass das bisherige Ausmaß der Datenübertragung unvorstellbar groß sei. Die Frage sei heute, ob Safe Harbor überhaupt noch sicher sei. Wesentlich werden auch Klagsmöglichkeiten für EU-Bürger sein. Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser, der als einziger österreichischer Abgeordneter an der Debatte teilnahm, kritisierte die unzureichende Wirkung des Abkommens: „Das Safe-Harbor-Abkommen ist nicht safe, das hat nicht zuletzt die NSA-Affäre schonungslos offengelegt. Die Prinzipien im Abkommen sind weder ausreichend, noch effektiv.“

Die Sozialdemokraten forderten ebenfalls eine Kündigung des Abkommens. Es könne nicht Bürger erster Klasse und zweiter Klasse geben. EU-Bürgern werde derzeit kein Schutz gegen Datenanfragen aus den USA gegeben.

Die Liberalen schlossen sich dem an und meinten, es gebe überhaupt keinen Schutz für EU-Bürger. Es gehe nur um Regelungen für Datenimporteure und Datenexporteure und es komme zu einer Verletzung von EU-Recht. Der Kommission sollte nicht noch mehr Zeit eingeräumt werden, das Abkommen müsse raschest ausgesetzt werden.

Die Grünen zeigten sich ebenfalls empört und kritisierten das Ausspionieren. Es gebe auch keine Konsequenzen. Es sei unfassbar, wenn Google-Sprecher die Privatsphäre als Anomalie bezeichneten. Dies müsse aufhören.