Netzpolitik
20.01.2015

EU-Parlament macht Schritt zu einheitlichem Copyright

Die EU-Urheberrechtsregeln behindern den grenzüberschreitenden Austausch von Kultur im Internet, stellt ein neuer Initiativbericht des Europäischen Parlaments fest.

Ob man sich beim Fotografieren des Pariser Eiffelturms um Urheberrecht kümmern muss oder nicht, hängt von der Tageszeit ab: Untertags ist es kein Problem, weil die Sehenswürdigkeit selbst nicht (mehr) Copyright-geschützt ist. Zu späterer Stunde ist die Sachlage anders: Die abendliche Lichtshow ist geschützt. Dass man sich derlei Gedanken überhaupt machen muss, liegt daran, dass Frankreich – anders als viele andere EU-Staaten – keine generelle Copyright-Ausnahme für Gebäude im öffentlichen Raum verankert hat.

Mit Beispielen wie diesem will EU-Parlamentarierin Julia Reda deutlich machen, wieso das Urheberrecht in Europa vereinheitlicht werden soll. Reda, die für die deutschen Piraten kandidierte, präsentiert am Dienstag ihren Bericht (PDF) für die Reform des seit 2001 geltenden EU-Urheberrechts im Rechtsausschuss des Parlaments. Läuft alles nach Plan, soll der Bericht im Mai vom Plenum verabschiedet werden; im Herbst will dann die EU-Kommission ihren Gesetzestext vorlegen.

Update notwendig

„Die EU-Richtlinie zum Urheberrecht stammt aus einer Zeit vor YouTube und Facebook“, sagt Reda. „Obwohl sie das Urheberrecht eigentlich für die Informationsgesellschaft fit machen hätte sollen, steht sie heute dem grenzüberschreitenden kulturellen Austausch im Weg." Geht es nach Reda, soll es nicht nur einfachere, einheitliche Regeln für Angebote im Internet geben, sondern auch klare Regeln für ganz Europa, nach welchen Fristen Copyright erlischt. Um das Gesetzespaket zukunftsfit zu machen, will Reda dem Europäischen Gerichtshof Spielraum für Aktualisierungen geben: Die Richter könnten so Regeln für neue Technologien vorgeben, ohne dass die Politik nachverhandeln muss.