Netzpolitik
04.07.2012

EU-Parlament stimmt heute über ACTA ab

Nach Ablehnung in den Ausschüssen könnte das Abkommen scheitern

Das Europäische Parlament stimmt heute, Mittwoch, in Straßburg über das umstrittene internationale Abkommen zu Urheberrechten, ACTA, ab. Nach der Ablehnung in mehreren Ausschüssen könnte das Handelsabkommen gegen Produkt- und Markenpiraterie auch im Plenum in Straßburg scheitern. Viele Abgeordnete befürchten so wie Internet-Aktivisten, dass der Pakt zu Überwachung und Zensur im weltweiten Netz führt. Die Europäische Union hat das Abkommen mit zehn Staaten im vergangenen Jahr abgeschlossen. Es muss von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden und die Zustimmung des Europäischen Parlaments finden, um in Kraft zu treten.

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