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EU-Parlament: Untersuchung zu US-Überwachung

Am Mittwoch traf der zuständige Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Justiz in Brüssel die ersten Vorkehrungen, wie eine Parlamentssprecherin mitteilte. Die sieben Fraktionen würden jeweils einen Vertreter in eine Arbeitsgruppe entsenden, die den Vorwürfen nachgehen solle. Außerdem sollten zwei Vertreter des außenpolitischen Ausschusses an den Arbeiten teilnehmen.

Am 4. September werde die Arbeitsgruppe in Brüssel ihre erste Anhörung veranstalten, sagte der deutsche Grüne Jan Philipp Albrecht. Eingeladen würden beispielsweise Mitglieder der Kontrollausschüsse in den nationalen Parlamenten der EU-Staaten, die Zugang zu Geheimdienstunterlagen haben.

Bericht bis zum Jahresende
Auch Experten der europäischen Polizei Europol, ehemalige Mitarbeiter von Geheimdiensten und andere Informanten sollten angehört werden, sagte Albrecht, der nach eigenen Angaben von der Grünen-Fraktion in die Gruppe entsandt wurde. Der Ausschuss soll dem Parlament bis Jahresende einen Bericht vorlegen.

Das Hauptproblem bei der Aufklärungsarbeit werde vermutlich sein, dass die USA, aber auch EU-Staaten wie Großbritannien und Deutschland „mauern“, meinte Albrecht. „Sie verschanzen sich hinter dem Argument der inneren Sicherheit“. Daher sei auch von der gemeinsamen Expertengruppe, die von den USA und der EU eingesetzt wurde, nicht viel zu erwarten. In dieser Gruppe sind hohe Beamte der EU-Kommission sowie Regierungsvertreter der EU-Staaten und der USA vertreten.

Nun müssten „ohne weitere Verzögerungstaktiken alle Fakten vor den Volksvertretern auf den Tisch“, forderte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. Es gehe um die „Totalüberwachung“ der EU-Bürger durch US- und europäische Behörden. Vor allem der Zweck der Bespitzelung müsse geklärt werden.

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