Netzpolitik
19.11.2014

EU-Regierungen rudern bei Netzneutralität zurück

Nachdem sich das EU-Parlament für die Beibehaltung der Netzneutralität ausgesprochen hatte, erwägen die EU-Staaten nun lockerere Regeln als bisher geplant.

In der Debatte um die Gleichbehandlung aller Daten im Internet erwägen die EU-Staaten lockerere Regeln als bisher geplant. Damit bleiben sie bei der sogenannten Netzneutralität hinter den strikten Vorschriften zurück, auf die sich das EU-Parlament im April verständigt hatte.

Das geht aus einem Entwurf hervor, den die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte. Die jüngste Entwicklung in Brüssel könnte auf Zustimmung bei Europas Telekommunikationskonzernen stoßen. Schließlich wollte das EU-Parlament ihnen die Bevorzugung einzelner Kunden im Internet-Datenverkehr verbieten.

Weniger strenge Regelung geplant

In dem aktuellen Reformvorschlag tendieren die Staaten der Europäischen Union aber nun zu einer weniger strengen Regelung. So soll es den Internet-Anbietern nur untersagt werden, bestimmte Inhalte zu „blockieren, verlangsamen, verändern, verschlechtern oder auszuschließen.“ Eine Definition von Netzneutralität, unter der gemeinhin die Gleichbehandlung aller Daten im Internet verstanden wird, bleibt der Entwurf aber schuldig.

Große Telekomkonzerne bestehen darauf, dass sie einzelnen Kunden kostenpflichtige Überholspuren auf der Datenautobahn einrichten dürfen. Daran Interesse haben dürften Unternehmen, die wie der Videodienst YouTube von Google eine besonders große Bandbreite brauchen.