EU: Resolution zur Überwachung von WhatsApp beschlossen

Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben am Montag die bereits im Vorfeld heftig umstrittene Resolution verabschiedet, wonach Sicherheitsbehörden sowie Geheimdiensten Zugriff auf verschlüsselte Daten im Klartext ermöglicht werden soll. Das berichtet heise.de.

Die Resolution sieht vor, dass Behörden und Geheimdienste eine Art „Generalschlüssel“ für verschlüsselte Nachrichten erhalten sollen. Damit sollen WhatsApp- oder Signal-Nachrichten von den Behörden entschlüsselt werden können - eine Forderung, die Großbritannien nach dem Anschlag auf die Redaktion der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo in Paris im Jahr 2015 aufs Tapet brachte.

Im Vorfeld der Resolution gab es bereits massiven Protest seitens der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Wissenschaft. Auch Juristen warnten davor. Die Bürgerrechtsdachorganisation EDri sieht darin etwa eine "Massenüberwachung" und setzt stattdessen auf das rechltich vorgesehene Konzept von richterlichen Beschlüssel bei einem konkreten Verdachtsfall.

Der Vorschlag, Generalschlüssel für Behörden einzubauen, kam unmittelbar nach dem Terroranschlag, der sich Anfang November in Wien ereignet hatte, wieder aufs Tapet.

Widersprüche und Kritik

Zwar war an der Version des Resolutionstextes noch bis zum 24. November herumgetextet worden und es gab noch ein paar Änderungen im Wortlaut, das Kernelement blieb jedoch bestehen. In der Resolution vermerkt ist außerdem, dass das Prinzip von Sicherheit durch Verschlüsselung in seiner Gesamtheit erhalten werden müsse.

Doch genau das ist - technisch betrachtet - gar nicht möglich. Experten wie der Chaos Computer Club (CCC) warnten daher davor, dass es nicht „ein bisschen Verschlüsselung“ geben könne, genauso wenig wie „ein bisschen schwanger“. Verschlüsselung könne nicht zwischen Gut und Böse unterscheiden, heißt es weiter. "Entweder ist sie sicher oder sie ist es nicht. Man kann Verschlüsselung nicht so schwächen, dass die Schwächen nur durch Strafverfolgungsbehörden ausgenutzt werden können. Wohl aber können versierte Nutzer auf kaputte Kryptographie verzichten. Im Ergebnis hätten nur noch Kriminelle wahren Schutz", so der CCC.

Laut dem Bericht von heise.de sei in der virtuellen Sitzung der EU-Innenminister über den Inhalt der Resolution vor ihrer Verabschiedung nicht einmal mehr diskutiert worden.

Wie diese Entschlüsselung umgesetzt werden soll? Hier bittet der Rat die Anbieter wie Apple, Facebook, Google um Mithilfe. Die EU-Innenminister sehen es „unabhängig vom technologischen Umfeld“ als „unerlässlich“ an, die Befugnisse der Behörden „durch rechtmäßigen Zugang zu wahren“.

Österreich schwieg zur Medienanfrage

Wie die offizielle Position Österreichs zu der Resolution aussieht, konnte von der futurezone übrigens nicht in Erfahrung gebracht werden. Die erste Medienanfrage zu dem Thema ging am 12. November raus. Diese wurde nach einer Woche wie folgt beantwortet: „Aufgrund der derzeitigen Situation und stark erhöhtem Anfrage-Aufkommen infolge des Attentats in Wien sowie der Covid-Situation bitte ich aber um Verständnis, dass wir die Einhaltung gewünschter redaktioneller Beantwortungsfristen nicht garantieren könne.“ Weitere Anfragen folgten, diese blieben ebenfalls unbeantwortet.

Am 22.1.2015 - also vor mehr als 5 Jahren - beantwortete das Innenministerium unsere Anfrage folgendermaßen: „Ob eine Nachricht verschlüsselt ist oder nicht, spielt laut Innenministerium keine Rolle bei den Befugnissen zur Überwachung.“