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Netzpolitik
02/20/2019

EU-Staaten segnen Urheberrechtsreform ab

Österreich schloss sich der Mehrheit an und stimmte für Leistungschutzrecht und Upload-Filter. Fünf Staaten stimmten dagegen.

Vor einer Woche hat die EU eine Einigung bei den Verhandlungen zur Reform der Urheberrechtsrichtlinie vorgestellt. Der vorgelegte Gesetzestext rief gemischte Reaktionen hervor. Nun haben die EU-Staaten nach langen Verhandlungen die Reform der Urheberrechtsrichtlinie beschlossen. Die EU-Botschafter in Brüssel stimmten am Mittwoch über die Reform ab, welche das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Artikel 11 und die Einführung sogenannter Upload-Filter in Artikel 13 der Richtlinie vorsieht.

Fünf dagegen

Österreich unterstützte das Paket gemeinsam mit einer Mehrheit der EU-Staaten. Gegen die Copyright-Reform stimmten die Niederlande, Polen, Luxemburg, Finnland und Italien. Slowenien, Malta und Belgien enthielten sich der Stimme.

Weitreichende Folgen

Zum einen sollen Zeitungsverlage und Autoren mehr für ihre Inhalte bekommen. Suchmaschinen wie Google dürfen nicht mehr ohne weiteres kleine Artikel-Ausschnitte in ihren Suchergebnissen oder bei Google News anzeigen. Zum anderen werden Plattformen wie YouTube stärker in die Pflicht genommen. Geschützte Werke müssen lizenziert werden, bevor sie auf den Plattformen landen - oder dürfen nicht hochgeladen werden. Ausgenommen sind Start-Ups.