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Netzpolitik
02/05/2019

EU-Urheberrechtsreform könnte doch noch kommen: Einigung angestrebt

Berichterstatter im EU-Parlament bleibt optimistisch: Noch einige Korrekturen notwendig.

Der Berichterstatter für die Urheberrechtsreform im EU-Parlament, Axel Voss, sieht das Gesetzesvorhaben in der Endphase. Bis spätestens 14. Februar will er die Reform "durchbekommen". Damit habe sie eine realistische Chance, noch zum Ende zu kommen, sagte der deutsche CDU-Politiker am Dienstag vor Journalisten in Brüssel. Die Reform des Urheberrechts hatte zuletzt polarisiert. Vor allem Artikel 13 sorgte für Kontroversen. Er soll einen Anreiz für Online-Plattformen wie Youtube schaffen, Kunst- und Medienschaffende für ihre Inhalte besser zu vergüten, und verpflichtet sie, Inhalte zu entfernen, für die von den Urhebern keine Lizenz erteilt wurde.

"Es gestaltet sich momentan schwierig", kommentierte Voss die laufenden Verhandlungen. Während Deutschland und Frankreich sich am (heutigen) Dienstag auf Ausnahmen für kleine Unternehmen einigten, will Voss keine neuen Schlupflöcher schaffen. "Es geht um die Frage: Wollen wir reines Urheberrecht oder wollen wir ein Urheberrecht mit Hinblick auf die digitale Weiterentwicklung in Europa?" Die Mehrheit des Parlaments sehe die Einigung zwischen Frankreich und Deutschland kritisch, weil es eine Verletzung der Urheber sei, so Voss. Er hält deshalb noch einige Korrekturen für notwendig. Es müsse einen Unterschied zwischen großen und kleinen Unternehmen bzw. Start-ups geben, aber man ringe um die Parameter. Es sollten keine neuen "Safe Harbors" kreiert werden, aus denen man "neue Missverhältnisse" schaffen könne.

Ausnahmen bei Filterung

Der gemeinsame Vorschlag von Frankreich und Deutschland für die EU-Urheberrechtsreform sieht vor, dass die von der Filter-Pflicht ausgenommenen Plattformen mindestens seit drei Jahren bestehen müssen, ihr Umsatz weniger als zehn Millionen Euro beträgt und die Nutzerzahl unter fünf Millionen pro Monat liegt. Ursprünglich hatte Frankreich dies abgelehnt. Unternehmen, die über diesen Schwellen liegen, sollen hochgeladene Inhalte filtern und verhindern, dass nicht genehmigte Werke wieder auf ihrer Plattform erscheinen.

Es seien noch weitere Gespräche zu führen, sagt Voss, der seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments und dort Mitglied im Rechtsausschuss ist. "Wir müssen noch nacharbeiten." Er sei besorgt um den Zeitrahmen. Denn das Ende der Parlamentsperiode rückt näher. Vom 23. bis 26. Mai finden die EU-Wahlen statt. Am Freitag treffen sich Vertreter der 28 Mitgliedstaaten der EU. Dann könnten sie sich auf eine gemeinsame Position einigen. Damit wäre ein Verhandlungsabschluss mit dem Europaparlament und der EU-Kommission noch möglich. Garantieren könne er es aber nicht. "Mit etwas Kreativität in der nächsten Woche" sei es zu schaffen, zeigte sich Voss zuversichtlich.