Netzpolitik
26.09.2018

EU-Urheberrechtsverhandler Axel Voss gewinnt „Scheiß Internet“-Preis

Der deutsche „Vater“ der Urheberrechtsnovelle bekam am Dienstag den Wolfgang Lorenz Gedenkpreis verliehen.

Die WOLO Awards (Wolfgang Lorenz Gedenkpreis) wurden am Dienstag im Salon Razumovsky in Wien verliehen. Der Name wurde in Anlehnung an Wolfgang Lorenz gewählt, der 2008 in seiner Funktion als ORF-Programmdirektor vom „Scheiß Internet“ sprach. Deshalb wird der WOLO auch als „Scheiß Internet“-Preis bezeichnet. Gestiftet wird er vom Künstlerkollektiv monochrom, das die Nominierten auf einer Website mit blankem HTML präsentiert.

Die Jury wählte in einer knappen Entscheidung Axel Voss, Europaabgeordneter für die CDU. Voss ist Berichterstatter des EU-Parlaments für die Urheberrechtsnovelle, die unter anderem Upload-Filter und ein Leistungsschutzrecht beinhaltet. Am 12. September hat das EU-Parlament beschlossen, mit diesen Vorschlägen in die sogenannten Trilog-Verhandlungen zu gehen.

Voss hatte laut bejubelt, dass er sich mit seinen zweifelhaften Ideen durchgesetzt hat. Offenbar wusste er aber selbst nicht ganz genau, was das Parlament da beschlossen hatte. Das zeigt seine Antwort auf die Frage, wie denn das jetzt mit dem Filtern von Bilder sei, die bei Sportveranstaltungen gemacht werden: „Nun, wir sind überrascht, dass das im Text ist, und wir werden das erst noch besprechen.“

Das Publikum vergab den #WOLO 2018 an die schwarz-blaue Bundesregierung. Im Arbeitsprogramm der Regierungskoalition finden sich 186 Worte, die die Zeichenfolge „digital“ enthalten. Tatsächlich ist Digitalisierung ein Arbeitsschwerpunkt der neuen Regierung – mit einer für die Jury des Preises äußerst problematischen Stoßrichtung: „Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Kabinett betreiben Digitalisierung beinahe ausschließlich für die Industrie, Bürgerinnen und Bürger sind in diesen Bestrebungen bestenfalls Lieferantinnen und Lieferanten von Daten“, heißt es in der Begründung der Jury.