EU-Wahl: Snowden, Privatkopie und Datenkraken

Am Sonntag werden die Abgeordneten zum Europäischen Parlament gewählt. Zum Finale der dreiteiligen futurezone-Serie haben wir die Spitzenkandidaten österreichischer Parteien zum Wordrap gebeten. Was fällt ihnen zu Edward Snowden, Schengen-Cloud, Privatkopie, Lobbyismus und Datenkraken ein?

Edward Snowden

Eugen Freund, SPÖ: ... hat Courage gezeigt.

Othmar Karas, ÖVP: Ich bin ihm dankbar, dass er NSA-Affäre ins Rollen gebracht und Überwachung zum Thema gemacht hat.

Harald Vilimsky, FPÖ: Ein Aufdecker und Kämpfer für ein Recht auf Privatsphäre.

Ulrike Lunacek, Grüne: Edward Snowden hat als "Whistleblower" unrechtmäßige Verletzungen der europäischen Grundrechte aufgedeckt, und es sollte ihm daher in Europa Schutz gegen staatliche Verfolgung gewährt werden.

Angelika Mlinar, NEOS: Auch wenn die Motivation im Dunkeln bleibt, eine heilsame Enthüllung.

Angelika Werthmann, BZÖ: Transparenz ist wichtig, jedoch sollte der Rahmen der Legalität immer gewahrt werden.

Martin Ehrenhauser, Europa Anders: Aufdecker von Menschenrechtsverstößen, der in Europa Asyl bekommen muss.

Ewald Stadler, REKOS: ... ist ein mutiger Mann, der meinen vollen Respekt hat.

Robert Marschall, EU-Stop: Ein vorbildlicher Bürgerrechtsaktivist. Die Welt braucht mehr Leute mit Zivilcourage. Große Bewunderung & Sympathie.

Schengen-Cloud

Eugen Freund, SPÖ: ... macht dann Sinn, wenn sie europäische BürgerInnen besser vor Überwachung schützen kann.

Othmar Karas, ÖVP: Wir brauchen mehr Unabhängigkeit von amerikanischen Servern und einen Ausbau der europäischen IT-Infrastruktur.

Harald Vilimsky, FPÖ: Eine Datenschutzutopie, die leider so nicht möglich ist.

Ulrike Lunacek, Grüne: Interessantes Konzept zum Schutz europäischen Datenverkehrs vor Ausspähung durch Forcierung innereuropäischer Datennetzwerke.

Angelika Mlinar, NEOS: Ein Mythos, denn zuerst müssten die lokalen Geheimdienste offenlegen, wie sie der Versuchung widerständen.

Angelika Werthmann, BZÖ: Auf den ersten Blick scheint dies ein adäquates Zeichen für den Widerstand gegen die Massenüberwachung von Geheimdiensten zu sein, jedoch muss sowohl das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen als auch die Durchführbarkeit abgewogen werden.

Martin Ehrenhauser, Europa Anders: Absurde Wortschöpfung, die von PolitikerInnen verwendet wird, die das Internet nicht verstanden haben.

Ewald Stadler, REKOS: ... ist eine gute Idee, allerdings wird uns das vor den Geheimdiensten der EU-Mitgliedstaaten nicht schützen.

Robert Marschall, EU-Stop: Österreichische Daten sollten nur in Österreich gespeichert werden dürfen.

Privatkopie

Eugen Freund, SPÖ: ... da gibt es nichts dagegen einzuwenden.

Othmar Karas, ÖVP: ... ist in der EU-Urheberrechtsrichtlinie erfasst, Umsetzung regelt Mitgliedsland.

Harald Vilimsky, FPÖ: Bei rechtmäßigem Kauf oder Zugang erwünscht und erlaubt.

Ulrike Lunacek, Grüne: Das Recht auf die zulässige Anfertigung privater Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material muss auch weiterhin erhalten bleiben.

Angelika Mlinar, NEOS: Eine Selbstverständlichkeit, die mit jetzigen Technologien auch gar nicht wegzudenken ist.

Angelika Werthmann, BZÖ: Die Richtlinien betreffend Privatkopien sollten schnellstmöglich überarbeitet und an die aktuelle digitale Realität angepasst werden, ohne dabei Nachteile für Lehre in Schule und Studium oder Nachteile für Menschen mit Behinderungen herbeizuführen.

Martin Ehrenhauser, Europa Anders: Teilen macht mehr: Gehört ausgeweitet, um möglichst allen Menschen Zugang zu Kunst und Kultur zu ermöglichen.

Ewald Stadler, REKOS: ... ist Privatsache.

Robert Marschall, EU-Stop: ... sollte kostenlos erlaubt sein bzw bleiben.

Lobbyismus

Eugen Freund, SPÖ: ... stehe ich sehr kritisch gegenüber und muss strengen Regeln unterworfen werden.

Othmar Karas, ÖVP: Wer seriös Politik machen will, ist auf Fachexpertise von NGOs, Firmen, Interessensverbänden und Zivilgesellschaft angewiesen.

Harald Vilimsky, FPÖ: Ein unseliges Anhängsel des bürokratischen Zentralismus in Brüssel.

Ulrike Lunacek, Grüne: Die Information von PolitikerInnen durch Interessenvertretungen muss völlig transparent ablaufen und soll als "Fußabdruck" bei europäischen Gesetzgebungsprozessen öffentlich dokumentiert werden.

Angelika Mlinar, NEOS: Die Aktivitäten für die Netzneutralität durch viele NGOs waren auch Lobbying, aber wenn man kurz nicht aufpasst, ist es ein Krebsgeschwür.

Angelika Werthmann, BZÖ: Es müssen strengere Richtlinien gegen Lobbyismus eingerichtet werden.

Martin Ehrenhauser, Europa Anders: Interessensvertretung wird dann problematisch, wenn mächtigen Finanzinteressen nichts gemeinwohlorientiertes entgegengesetzt ist.

Ewald Stadler, REKOS: ... lehne ich ab, das kann langfristig nur durch wehrhafte Bürger bekämpft werden.

Robert Marschall, EU-Stop: In Brüssel gibt es 15.000 Lobbyisten. Warum wohl?

Datenkraken

Eugen Freund, SPÖ: ... stehe ich sehr kritisch gegenüber und muss strengen Regeln unterworfen werden.

Othmar Karas, ÖVP: Sicherheit persönlicher Daten im Internet muss gewährleistet werden, gleichzeitig muss die Information und Eigenverantwortung der User gestärkt werden.

Harald Vilimsky, FPÖ: Ein Ungeheuer, dem man die Tentakeln stutzen muss.

Ulrike Lunacek, Grüne: Die zunehmende Vernetzung vieler Lebensbereiche und die Bündelung von Diensten in großen Unternehmenskonglomeraten bedrohen die Privatsphäre und müssen daher durch starkes europäisches Datenschutzrecht, das wirksame Regelungen bereitstellt, gebändigt werden.

Angelika Mlinar, NEOS: … muss man Grenzen setzen können, um Monopole zu verhindern.

Angelika Werthmann, BZÖ: Datenkraken müssen stärker ins Visier genommen werden, denn wir sprechen uns deutlich gegen den gläsernen Menschen und die Sammlung privater Daten durch staatliche oder auch privatwirtschaftliche Organisationen aus.

Martin Ehrenhauser, Europa Anders: Es gibt Alternativen zu Google, Facebook und Co.! (Historisch aber ein problematisches Motiv.)

Ewald Stadler, REKOS: Die erste Daten-Krake, die ich abschaffen würde, ist die GIS (die ohne jede Rechtfertigung Zugriff auf das Melderegister hat).

Robert Marschall, EU-Stop: Beispiele dafür sind die EU-Behörden.