Netzpolitik 04.06.2018

EU will Auslandstelefonate verbilligen, Österreich dagegen

© Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Viele Länder wollen aber auf die Einnahmen bei staatlichen Telekom-Betreibern nicht verzichten, darunter auch Österreich.

Die Verhandlungen über die Abschaffung von Auslandsgebühren beim Telefonieren drohen zu scheitern. Während in den EU-Mitgliedsstaaten oft und gerne die Geschichte erzählt wird, dass alles "Schlechte" aus Brüssel kommt, ist es beim Telefonieren umgekehrt. Das EU-Parlament will die Auslandsgebühren abschaffen, die Nationalstaaten sind dagegen.

Weg mit Auslandsgebühren

Am Dienstag findet in Brüssel eine weitere Verhandlungsrunde in der Causa statt. Konkret geht es um die Gesetzesverhandlungen zum European Electronic Communications Code. Dieser bildet den Rechtsrahmen für die Handyfrequenzvergabe und die Einführung der 5G-Technologie. Im ursprünglichen Gesetzesvorschlag hatte die EU-Kommission keine Abschaffung der Auslandsgebühren vorgesehen. Das EU-Parlament hatte dies aber im Oktober vergangenen Jahres in den Gesetzesvorschlag reingestimmt. In den seither laufenden Verhandlungen muss das Parlament die Mitgliedsstaaten von den Abschaffungsplänen überzeugen, damit diese Gesetz werden können.

Wie bei den inzwischen abgeschafften Roaming-Gebühren, bei denen es um Handy-Telefonate ging, die man aus dem Ausland in ein anderes EU-Land führt, forderte das EU-Parlament auch die Abschaffung von Auslandsgebühren bei Telefonaten aus dem Inland in ein anderes EU-Land. Ruft ein Telekom-Kunde aus Salzburg etwa derzeit eine Freundin oder einen Freund in Rom an, zahlt er eine Auslandsgebühr. Tut er dies aus dem hinter der deutschen Grenze liegenden Freilassing, ist wegen der Abschaffung der Roaming-Tarife keine zusätzliche Auslandsgebühr fällig.

"Das ist ein Skandal"

"Verbraucher zahlen 1 Euro pro Minute für Auslandstelefonate, die die Anbieter nur 0,01 Euro kosten. Das ist ein Skandal, dem wir ein Ende setzen müssen. Die europäischen Verbraucher sind keine Melkkühe", erklärte die EU-Parlamentarierin Viviane Reding gegenüber der APA. Die frühere EU-Kommissarin war auch maßgeblich an der Abschaffung der Roaminggebühren beteiligt.

Die meisten EU-Staaten - auch Österreich - sind allerdings gegen eine Abschaffung der Auslandsgebühren. Hintergrund sind beinharte finanzielle Interessen, handelt es sich doch bei den großen Telekomanbietern oft um staatliche oder teilstaatliche Unternehmen und diese wollen auf die Zusatzeinnahmen aus der Auslandsgebühr nicht verzichten. Weniger Einnahmen bei den Telekombetreibern bedeuten für die beteiligten Staaten niedrigere Dividenden und niedrigere Steuereinnahmen.

"Die Regierungen der Mitgliedsstaaten müssen sich die Frage gefallen lassen, treten sie für die Anliegen der Bürger oder für die Anligen der Telekom ein", meint etwa der ÖVP-EU-Abgeordnete Paul Rübig. "Es gibt keine technische Rechtfertigung für diese Gebühren", so Rübig.

Hofer dagegen

Für Österreich hat sich der zuständige Telekomminister Norbert Hofer (FPÖ) gegen eine Abschaffung der Auslandsgebühr ausgesprochen. Eine "verordnete Kostensenkung" würde das Ziel unterwandern, Investitionsanreize für den 5G-Netzausbau zu schaffen, hieß es aus seinem Ministerium. Für Nutzer gebe es ohnehin Alternativen wie Skype oder WhatsApp sowie Pakete und Flatrates der Mobilfunkanbieter. In Österreich hält der Bund 28,4 Prozent an der A1-Telekom-Gruppe.

Scheitern die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und dem Rat der EU-Staaten am Dienstag, muss übrigens die österreichische Ratspräsidentschaft entscheiden, wie es weitergeht. Setzt sich das Parlament doch durch, könnte ein entsprechendes Gesetz noch 2018 in Kraft treten.

( Agenturen ) Erstellt am 04.06.2018