© APA - Austria Presse Agentur

Netzpolitik
03/20/2019

Europäische Sozialdemokraten wollen Upload-Filter stützen

Die europäischen Sozialdemokraten werden für die geplante Urheberrechtsreform stimmen, österreichische Abgeordnete wollen aber bei ihrem Nein bleiben.

Die europäischen Sozialdemokraten wollen kommende Woche für den Gesetzesentwurf für ein neues europäisches Urheberrecht stimmen. Das berichtet Mehreen Khan, die Brüssel-Korrespondentin der Financial Times, in einem Tweet. Demnach hätten sich die Sozialdemokraten trotz parteiinterner Widerstände unter anderem aus Deutschland dazu entschlossen, die umstrittene Urheberrechtsreform mitzutragen. Vor allem der Artikel 13 des Gesetzestextes, der indirekt verpflichtende Uploadfilter für viele Plattformen vorsieht, wird hitzig diskutiert.

Österreichische Abgeordnete bleiben bei Nein

Die Pressestelle der österreichischen Sozialdemokraten im EU-Parlament bestätigt gegenüber der futurezone, dass die europäischen Sozialdemokraten beschlossen haben, für den Gesetzesantrag zu stimmen. Die österreichischen Abgeordneten werden aber geschlossen dagegen stimmen. Da es keinen Klubzwang gibt, ist das Mandat der Parlamentarier frei. Die SPÖ-Fraktion in Brüssel hat versucht, einen Löschantrag für Artikel 13 einzubringen und ist damit gescheitert. Jetzt wollen die Abgeordneten den Text nicht akzeptieren. Auch Teile der deutschen und niederländischen Sozialdemokraten in Brüssel werden gegen den Gesetzestzext stimmen. Druck für die Gesetzesvorlage machen innerhalb der europäischen Sozialdemokraten unter anderem die französischen Abgeordneten.

Der Andrang bei der Abstimmung der Sozialdemokraten war anscheinend nicht sonderlich groß. "Das Quorum war schon einmal größer", heißt es aus Brüssel. Die Debatte soll bis zuletzt hitzig verlaufen sein. Wer nächste Woche wie abstimmt, wird dank eines Abänderungsantrags namentlich ersichtlich sein.