Netzpolitik
10.11.2018

Facebook: Nein zu Singapur-Antrag auf Löschung von Artikel-Posting

Singapur wollte einen geposteten Artikel löschen lassen, den die Regierung als "falsch und böswillig" bezeichnete. Facebook winkt ab.

Facebook hat die Löschung eines Postings abgelehnt, das auf einen Artikel eines Bloggers verweist. Die Regierung hatte den Artikel im Antrag als "falsch und böswillig" bezeichnet. Jetzt überlegt Singapur, Gesetze gegen Fake News zu erlassen, wie Reuters berichtet. In dem betroffenen Artikel hat ein in Australien arbeitender Blogger über Verbindungen von Singapurs Banken zum malayischen Staatsfonds 1MDB, der im Zentrum eines riesigen Finanzskandals steht, geschrieben.

Die Webseite der States Times Review (STR), auf der der Artikel veröffentlicht wurde, ist aus Singapur nicht mehr zu erreichen, weil die Internetprovider den Zugang auf Geheiß der Regierung blockiert haben. Die verantwortliche Regulierungsbehörde aus Singapur rechtfertigt den Schritt mit "verbotenen Inhalten", die auf der Seite aufrufbar seien. Der Artikel untergrabe "das Vertrauen in dei Integrität der Regierung Singapurs" und werde mit Verweis auf das öffentliche Interesse beanstandet".

Kritik

Auf der Facebook-Seite der STR bleibt der Artikel aber weiterhin sichtbar. Singapurs Regulierungsbehörde verlautbart, dass Facebook einen Löschantrag abgewiesen habe. Dass ein Posting, das eine "falsche, verleumderische Attacke gegen Singapur" sei, nicht gelöscht werde, zeige, dass Gesetze zur Bekämpfung von Fake News notwendig seien, so der Regulator. Die STR wird von zwei politischen Aktivisten aus Singapur von Australien aus betrieben. Die Seite veröffentlicht regelmäßig regierungskritische Berichte über Singapur. Die Seite wird nach der Sperre in Singapur derzeit nicht weiterbetrieben.

Auch die Betreuung der Facebook-Seite werde in zwei Wochen eingestellt, sagt einer der Betreiber. Das habe aber nichts mit Druck der Regierung in Singapur zu tun. Näheres ist derzeit nicht bekannt. Kritiker werfen dem Stadtstaat vor, Medien regelmäßig unter Druck zu setzen.