Netzpolitik
10/25/2013

„Fehlender Mut gegenüber den USA“

Der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, wirft den EU-Staats- und Regierungschefs fehlenden Mut vor und fordert eine Aussetzung des SWIFT-Abkommens.

„Der Europäische Rat hat keinen Mut gegenüber den USA gezeigt. Lasst uns zumindest rasch die Datenschutzgesetzgebung in der EU abschließen“, erklärte Swoboda am Freitag auf Twitter. Swoboda kritisierte gegenüber der APA, der EU-Gipfel hätte zumindest das Abkommen zum SWIFT-Bankdatentransfer von Europa in die USA suspendieren sollen, so wie es das Europaparlament gefordert hat. Die EU-Staaten hätten diese Forderung ignoriert.

Kein Zieldatum für Datenschutzreform

Auch hätte sich der EU-Gipfel ein Zieldatum setzen können, wonach die europäische Datenschutzreform etwa bis Ende Jänner abgeschlossen sein sollte. Es wäre wichtig, dies noch in dieser EU-Legislaturperiode, das heißt im kommenden Jahr, fertig zu bekommen.

Ein Aussetzen der Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA hätte im EU-Parlament keine Mehrheit, sagte Swoboda. „Ich glaube nicht, dass es realistisch ist.“ Die Sozialdemokraten würden aber die Forderung Frankreichs nach Veröffentlichung des Verhandlungsmandats unterstützen. Ende Oktober soll eine Delegation des Europaparlaments in die USA reisen. Das EU-Parlament habe schon lange ein Rahmenabkommen mit den USA zum Datenschutz verlangt, die Amerikaner seien diesbezüglich zögerlich.