Festplattenabgabe "total daneben"

Eine Festplatte von einem Terabyte von einem bekannten US-Hersteller sei bei einem deutschen Versandhändler um 64 Euro zu haben. Im österreichischen Handel müssten Konsumenten wegen der seit 2010 von den Verwertungsgesellschaften geforderten Festplattenabgabe 18 Euro oder 28 Prozent mehr dafür bezahlen, rechnet Damian Izdebski, Gründer der Computerhandelskette DiTech vor: "Was ist für Konsumenten attraktiver?" Gemeinsam mit 17 Unternehmen aus der IT-Branche hat Izdebski die "Plattform für ein modernes Urheberrecht" gegründet, die wie er am Montagabend bei einem Pressegespräch sagte, "für mehr Dialog rund um das Thema Festplattenabgabe sorgen will".

Die Händler und Hersteller -  darunter Apple, Asus, Brother, Dell, HP, Samsung und Toshiba - treten für ein zeitgemäßes Urheberrecht ein, vor allem aber wehren sie sich gegen die "Computer- und Handysteuer", die ihrer Meinung nach dem Handel und dem Wirtschaftsstandort schadet und Konsumenten mit 30 bis 50 Millionen Euro jährlich belastet.

"Neue Probleme"
Eine Festplattenabgabe auf Speichermedien wird in Österreich seit Oktober 2010 von den Verwertungsgesellschaften verlangt. Damit sollen Rechteinhaber für Privatkopien ihrer Werke entschädigt werden. Nachdem sie bereits zweimal vom Obersten Gerichtshof (OGH) zurückgewiesen wurde, liegt sie nach einer Klage des Computerherstellers HP nun neuerlich vor den österreichischen Höchstrichtern. Mit einer Urheberrechtsreform, die im Frühjahr 2013 vorgestellt werden soll, könnte sie gesetzlich festgeschrieben werden. Dafür hatten sich etwa Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) und Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) ausgesprochen, die damit die Einnahmesituation der heimischen Künstler verbessern wollen.  "Eine Abgabe auf Datenträger ist der falsche Weg", kritisiert Izdebski. "Sie deckt nur einen Bruchteil der Problematik ab und schafft neue Probleme."

70 Prozent der Stückzahlen, die etwa DiTech an Speichermedien verkauft habe, seien aufgrund der Verteuerung  durch die Urheberrechtsabgabe weggefallen, sagt Izdebski: "Käufer von Informationstechnologie sind technikaffin und haben kein Problem online günstige Anbieter aus den Nachbarländern ausfindig zu machen." Die Plattform sei nicht der Feind der armen Künstler, so der DiTech-Gründer: "Wir  treten für eine unbürokratische, konsumentenverträgliche und standortschonende Lösung ein, von der auch die Künstler etwas haben."

"Passt nicht ins digitale Zeitalter"
Das System der Leerkassettenvergütung habe zwar in den 1980er Jahren seine Berechtigung gehabt, es passe aber nicht ins digitale Zeitalter, sagt Renata Hrnja von der Österreich-Niederlassung des Smartphone- und Tabletherstellers Samsung. "Speichermedien sind heute multifunktional und werden für alle möglichen Zwecke genutzt."

Festplatten seien nicht an den Problemen der Künstler Schuld, meint auch Izdebski. Der Großteil werde für Back-ups persönlicher Daten genutzt. "Das Volumen, das wir an Daten generieren und auf Datenträgern speichern, hat sich in den vergangenen Jahren potenziert." Heute könne beinahe jedes Gerät Fotos machen und Videos in HD-Qualität produzieren:  "Die Festplattenabgabe ist total daneben. Es wird unterschätzt, wieviel die Leute produzieren."

"Streaming- und Cloud-Lösungen nicht erfasst"
Darüberhinaus würden durch die Abgabe auf Festplatten Streaming- und Cloud-Lösungen nicht erfasst, kritisiert Hrnja. In 15 bis 20 Jahren werde es keine Datenträger mehr geben, meint Izdebski. Ein Konzept, das auf den vermeintlichen Nachfolger der Leerkassette abstelle, werd es nicht lange geben. "Es kann aber sehr viel Schaden anrichten."

133 Euro Abgabe für Dokumentenscanner
Urheberrechtsabgaben würden auch dazu beitragen, Innovationen zu hemmen, meint Helmut Pfeifenberger, Geschäftsfüher des Drucker und Kopiererherstellers Brother unter Verweis auf die Reprografieabgabe, die in Österreich seit 17 Jahren auf Drucker und Kopierer eingehoben wird. Für einen Dokumentenscanner des Unternehmens belaufe sich diese Abgabe auf 133 Euro. "Ein Extrembeispiel", wie Pfeifenberger sagt, das aber die Problematik veranschauliche.

Weil die Abgabe nach der Geschwindigkeit des Scans bemessen werden und das Gerät eben sehr schnell sei, sei es in Österreich aufgrund der Urheberrechtsabgabe mit einem Gesamtverkaufspreis von über 500 Euro praktisch nicht mehr zu verkaufen.  "Die Hersteller sind gezwungen, ihre Geräte künstlich abzubremsen, damit sich die Urheberrechtsabgaben im halbwegs normalen Rahmen halten", kritisiert Izdebski.

"Ansätze, die allen Beteiligten helfen"
Eine Lösung auf die schwindenden Einnahmen der Künstler und Rechteinhaber kann freilich auch die Initiative nicht bieten. "Wir setzten uns für eine breite Diskussion ein." Das künstlich aufgebaute Zwei-Frontensystem `Künstler gegen Konzerne` entsrpeche jedoch nicht der Realität, sagt Samsung-Justiziarin Hrnja: "Wir suchen Ansätze, die allen Beteiligten helfen."

Denkbar sei etwa eine Internet-Abgabe, wie sie vor kurzem von den Grünen

, oder eine Haushaltsabgabe, wie sie auch für öffentlich-rechtliche Inhalte diskutiert werde. Auch eine EU-weite Regelung, die lokale Benachteiligungen des Handels aufhebe, sei vorstellbar, meinen die Gründer der Plattform: "Man muss an diesen Ideen arbeiten."

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