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EU-Parlament
03/27/2012

Fluggastdaten: USA stehen vor Zugriff

Am Dienstag hat eine Mehrheit im Innenausschuss des Europaparlaments für ein Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der EU und den USA gestimmt. Die zuständige Berichterstatterin Sophie in't Veld kritisiert die Zustimmung massiv. Aus ihrer Sicht hat das EU-Parlament damit seine Glaubwürdigkeit verspielt. Sie glaubt, dass die Abgeordneten unter Druck gesetzt wurden.

von Barbara Wimmer

Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten, hat sich am Dienstag im zuständigen Innenausschuss des EU-Parlaments für die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA ausgesprochen. Mit 31 Stimmen zu 23 bei einer Enthaltung wurde das umstrittene Abkommen angenommen. Das Abkommen verpflichtet Fluggesellschaften dazu, 19 Datenkategorien, das sind allerdings rund 70 Einzeldaten, an die US-Behörden weiterzugeben.

Dazu gehören unter anderem Name, Adresse, Sitzplatz-und Kreditkartennummer jedes EU-Passagiers, der in die USA einreist. Terrorfahnder wie der US-Geheimdienst CIA können die Angaben für die Suche nach Terroristen oder Schwerverbrechern auswerten.

Neu verhandelt
Bereits jetzt ist es den amerikanischen Sicherheitsbehörden gestattet, die persönlichen Flugdaten europäischer Passagiere bei ihrem Flug in die USA auszuwerten. Diese Übergangslösung läuft aber im Juli 2014 aus. Das EU-Parlament verlangte nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags vor rund zwei Jahren allerdings, dass das Abkommen neu verhandelt wird, weil die Abgeordneten nunmehr solchen Verträgen der EU mit Drittstaaten zustimmen müssen.

Deswegen wurde das Abkommen überhaupt neu ausverhandelt. Die zuständige Berichterstatterin Sophie in`t Veld von den Liberalen hatte im Vorfeld der Abstimmung

, den neuen Abkommenstext abzulehnen. Einer dieser Gründe war die Ausweitung des Zwecks des Abkommens, der auf "nicht nähere spezifizierte Zwecke" (wie etwa Grenzkontrollen) ausgeweitet wurde. Zudem wurde die Speicherdauer der Daten von 3,5 Jahren auf 15 Jahre erhöht.

"Stimme gegen seine eigenen Bürger"
In`t Veld reagierte nach der Abstimmung am Dienstag entsetzt: "Wenn man für ein Abkommen stimmt, das gegen EU-Recht verstößt und nicht einmal die Minimalkriterien des eigenen Parlaments umsetzt, verliert das EU-Parlament Glaubwürdigkeit und stimmt gegen seine eigenen Bürger." Laut In`t Veld sei der politische Druck enorm gewesen. "Die USA hat im Vorfeld klar gemacht, dass ein `NEIN` dazu führen würde, dass die Visa-Freiheit für europäische Bürger aufgehoben wird. Viele Kollegen wollten dieses Opfer - verständlicherweise - nicht in Kauf nehmen".

Zustimmung hingegen gab es vom Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Hubert Pirker. "Es ist sicher nicht perfekt aber um Meilen besser als gar nichts." Kritik kam vom fraktionsfreien EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser: "Grundlegende Forderungen des EU-Parlaments im Bezug auf die Verhältnismäßigkeit, den Datenschutz und die Wahrung der Privatsphäre wurden nicht erfüllt. Geblieben ist ein unverhältnismäßiges Selbstbedienungsrecht für US-Behörden."

Sozialdemokraten entscheiden
Auch die österreichische Fraktion der Sozialdemokraten zeigte sich mit der Mehrheit für die Datenweitergabe unzufrieden. "Entscheidend ist, dass die USA die Daten nicht nur bei Terrorismus, sondern generell bei Delikten ab drei Jahren Strafrahmen heranziehen können. Hierbei gilt aber der US-Strafrahmen, der teilweise drastisch höher angesetzt ist als in Europa. Urlaubsreisende laufen so Gefahr, Justiz- und Kontrollinstanzen wechselseitig ausgeliefert zu sein", begründete der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer seine Kritik.

Die europäischen Sozialdemokraten sind insgesamt teilweise noch unentschlossen, nicht alle vertreten Weidenholzers Meinung. Als zweitgrößte Fraktion im Europaparlament sind diese Stimmen entscheidend. Normalerweise gilt das Votum des Innenausschusses als richtungsweisend für die Abstimmung aller EU-Abgeordneten am 19. April. Dieses Mal könnte sich das Ergebnis jedoch noch umdrehen (lassen).

Die Bürgerrechtsinitiative NoPNR rief daher im Anschluss an die Abstimmung dazu auf, Abgeordnete zu kontaktieren: "Der beste Weg ist, direkt mit den Entscheidungsträgern zu sprechen und sie davon zu überzeugen, gegen diese Überwachungswut zu stimmen." Eine Liste der Abgeordneten kann im Netz eingesehen werden. 

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Bisheriger Verlauf:
Das Abkommen zwischen der EU und den USA zur Übermittlung von Passenger Name Record (PNR)-Daten wurde 2011 fertig verhandelt und bekam im Dezember seinen Segen vom EU-Rat.

Für EU-Abgeordnete war der Text nur in einem Leseraum des Parlaments zugänglich, den sie nur studieren dürften, nachdem sie ein 20-seitiges Dokument mitsamt Geheimhaltungsverpflichtung unterschrieben hatten.