Netzpolitik
03/05/2019

FPÖ will rechtlich gegen "FPÖ Fails" vorgehen

Ein FPÖ-Landtagsabgeordneter wirft der Plattform vor, „illegale Methoden“ wie "VPN-Tunnel" einzusetzen.

Seit 2015 gibt es die PlattformFPÖ Fails“. Sie selbst bezeichnet sich als „aktuelle Aufklärung zu FPÖ-Postings, die sich als Falschmeldungen erweisen. Auch für kritische FPÖ-Wähler, die sich informieren wollen.“ Das rechte Magazin „Alles Roger“ bezeichnet „FPÖ Fails“ hingegen als „linksgerichtete Denunziantenplattform, die im vermeintlichen Schutz der Anonymität gegen die FPÖ hetzt“.

Vorwurf im "Alles Roger"-Magazin

In dem Magazin ist ein Artikel zu der Plattform erschienen, den der FPÖ-Landtagsabgeordnete Leo Kohlbauer auf Twitter geteilt hat. In dem Text ist die Rede davon, dass „eine private Datensammlung von Bildern und Texten, allesamt urheberrechtlich geschützt, zugeordnet nach Personennamen und politischer Gesinnung“ angelegt worden sei.

In einem Kasten unter dem Haupttext befindet sich ein Hinweis von Kohlbauer, dass die Plattform auch „illegale Methoden, wie ein VPN-Tunnel“ verwende und er rechtlich gegen die Plattform vorgehen wolle, anstatt Facebook- oder Twitter-Postings zu melden. Auch Kohlbauer kommt auf „FPÖ Fails“ namentlich immer wieder vor. Eine Medienanfrage der futurezone beim Wiener Landtagsabgeordneten blieb bislang unbeantwortet.

"Da ist nichts Illegales dabei"

Das Team von „FPÖ Fails“ hat sich bei der futurezone jedoch gemeldet. „Uns haben seit wir begonnen haben noch nie Klagen erreicht, konkrete Drohungen gab es auch nicht. Ab und zu erhalten wir nicht strafrechtlich relevante Beschimpfungen per privater Nachricht“, heißt es auf futurezone-Anfrage. Das Team, das die Plattform betreue, bestehe aus rund vier bis fünf Personen.

Das Blog habe man eingerichtet, nachdem die Facebook-Seite von „FPÖ Fails“ mehrere Tage offline war. „Aus Sicherheitsgründen sind wir auf das Blog umgestiegen“, der auf der technischen Plattform Wordpress gehostet wird. Natürlich setze man Maßnahmen wie VPN-Tunnel oder auch das Anonymisierungsnetzwerk Tor ein, um sich zu schützen. „Da ist nichts Illegales dabei, auch Tor ist nicht illegal.“

Angst vor einer Klage hat das Team von „FPÖ Fails“ nicht. Zwar würde man wissentlich gegen die Impressumspflicht verstoßen, aber es gebe „weder Verleumdung noch Rufschädigung“ auf der Website. 

Vor kurzem hatte ein deutscher Staatssekretär im Bundesinnenministerium erklärt, das Darknet und Tor verbieten zu wollen. "In einer freien, offenen Demokratie gibt es meiner Meinung nach keinen legitimen Nutzen", sagte Günter Krings. Das Beispiel der Plattform "FPÖ Fails", die Falschmeldungen von einer politischen Partei aufzeigen will, zeigt aber, dass derartige Netzwerke gerade aus Gründen des Schutzes der Privatsphäre überall notwendig sind.