Netzpolitik
02/20/2019

Deutsches Innenministerium fordert Tor-Verbot

Auf dem 22. europäischen Polizeikongresses in Berlin war Anonymität im Internet großes Thema. Auch Wolfgang Sobotka war Sprecher.

In Deutschland will die Politik offenbar verstärkt gegen das Darknet vorgehen und zielt auch auf den Anonymisierungsdienst Tor ab, wie Heise berichtet. Günter Krings, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, erklärte demnach während der Eröffnung des 22. europäischen Polizeikongresses in Berlin: "Ich verstehe, warum das Darknet einen Nutzen in autokratischen Systemen haben kann. Aber in einer freien, offenen Demokratie gibt es meiner Meinung nach keinen legitimen Nutzen. Wer das Darknet nutzt, führt in der Regel nichts Gutes im Schilde. Diese einfache Erkenntnis sollte sich auch in unserer Rechtsordnung widerspiegeln."

Inwieweit der Ankündigung auch konkrete Gesetze folgen, ist aktuell aber noch völlig unklar. Das Tor-Netzwerk wird von vielen Internetandwendern nicht nur zur Umgehung von Zensur, sondern auch aus Gründen des Schutzes der Privatsphäre genutzt. Aktuell nutzen monatlich rund zwei Millionen Menschen das Tor-Netzwerk.

Auch der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zählte zu den Rednern bei der Eröffnung. Laut Heise „lobte“ er China für die Überwachung seiner Bürger. Demnach hätte das Land keine Hemmungen, erfolgreich die Datenschutzbedenken beim Analysieren der Bürger zu ignorieren. Das Büro des Nationalratspräsidenten hat der futurezone auf Anfrage mitgeteilt, dass die Schilderung von Heise.de "vollkommen aus dem Zusammenhang gerissen" sei. Dies könne auch mit Hilfe einer Audioaufnahme von Sobotkas Rede belegt werden.