Netzpolitik
04.06.2013

Frankreich distanziert sich von Netzsperren

Die Tage der umstrittenen Anti-Piraterie-Behörde HADOPI sind offenbar gezählt. Die zuständige französische Ministerin Fleur Pellerin bestätigte die Abkehr bei einem Treffen in Schweden bereits. Pellerin sprach sich zudem gegen Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen aus.

Die viel kritisierte französische Anti-Piraterie-Behörde HADOPI soll es so nicht mehr allzu lange geben. Wie Heise berichtet, hat die für digitale Agenden zuständige Ministerin Fleur Pellerin dies bereits Ende Mai bei einem Treffen in Schweden bestätigt. Pellerin soll sich darüber hinaus auch gegen Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen haben und verglich dies damit, den Zugang zu Wasser kappen zu wollen.

Ganz überraschend kommt die Meldung nicht, schon in den Wochen zuvor hatte eine Kommission Frankreichs Staatspräsident Hollande einen Bericht mit 75 Vorschlägen zur Kulturpolitik unterbreitet, der unter anderem auch die Abschaffung von HADOPI beinhaltete. Seit dem Regierungswechsel hatte die Behörde zunehmend Kritik einstecken müssen.

Im Herbst vergangenen Jahres war es zum ersten Urteil gegen einen User in Frankreich gekommen. Die Behörde wurde bereits im Jahr 2010 eingesetzt, die bisherige Bilanz ist dürftig. Kritiker des Gesetzes sehen die Verfolgung von Usern als einen Eingriff in die Informationsfreiheit und befürchten eine dauerhafte Überwachung der Internetnutzer.

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