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Google-Steuer

Frankreich will Suchmaschinen-Abgabe

Frankreichs Präsident Francois Hollande hat im Streit um eine Suchmaschinen-Abgabe ein Gesetz in Aussicht gestellt, falls sich der Internetkonzern Google nicht mit Verlegern einigen kann. Er "hoffe, dass die Verhandlungen rasch beginnen können und bis Ende des Jahres abgeschlossen sein werden", erklärte Hollande nach einem Treffen mit Google-Chef Eric Schmidt am Montag in Paris. Verhandlungen "zwischen Partnern" erschienen ihm als bester Weg. Falls diese nicht zum Erfolg führten, könne ein Gesetz eingreifen. Schmidt äußerte sich nicht zu dem 45-minütigen Treffen im Elysée-Palast.

Verlage suchen Profite im Onlinegeschäft

Frankreichs Verleger fordern eine Abgabe für Suchmaschinen, die fällig werden soll, wenn Internetnutzer etwa über die Google-Suchergebnisse auf einen online veröffentlichten Artikel zugreifen. In Deutschland hat die Bundesregierung Ende August ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt wird. Über das Gesetz berät nun der Bundestag. Vergangene Woche forderten deutsche, französische und italienische Verleger gemeinsam eine Abgabe für Suchmaschinen.

Google erzielt Werbeeinnahmen in Milliardenhöhe, indem es auf Web-Inhalte anderer Seiten verlinkt. Die Verleger, die seit Jahren nach Wegen suchen, wie sie im Internet Gewinne erzielen können, beklagen daher, dass Suchmaschinen von der Arbeit der Redaktionen profitieren, ohne eine angemessene Gegenleistung zu erbringen. Dagegen argumentiert Google, dass die Verlage bereits von den Suchmaschinen profitieren: Nach Angaben des US-Konzerns verbuchen Medienseiten weltweit jeden Monat vier Milliarden Klicks über Google-Links.

Google droht der Regierung
Google hat die französische Regierung in einem vor eineinhalb Wochen bekannt gewordenen Brief vor einer Einführung der Abgabe gewarnt: Der Konzern würde sich "gezwungen" sehen, bei seinen Suchergebnissen künftig die Internetseiten französischer Medien auszuklammern. Kulturministerin Aurélie Filippetti, die sich für die Abgabe ausgesprochen hatte, sagte daraufhin, man könne "einer demokratisch gewählten Regierung nicht mit Drohungen kommen".

Die Ministerin für digitale Wirtschaft, Fleur Pellerin, setzt dagegen auf eine freiwillige Lösung. Sie will eine "konstruktive" und "ruhige" Diskussion zwischen Frankreichs Verlegern und Google und hofft auf Ergebnisse binnen drei Monaten.

Wie in Deutschland ist die geplante Abgabe für Suchmaschinen in Frankreich umstritten. Der französische Verband der Internet-Medien (Spiil) etwa ist gegen die Abgabe und argumentiert, Medien drohten in eine wirtschaftliche Abhängigkeit von Google zu geraten.

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