Netzpolitik
12.04.2016

Funkrichtlinie: Protest gegen Hürden für freie Software

Die Free Software Foundation Europe fordert Ergänzungen zur neuen EU-Funkrichtlinie und Ausnahmen für freie Software.

Durch die neue EU-Funkrichtlinie seien Nutzerrechte, freie Software, fairer Wettbewerb und Innovation bedroht, heißt es in einer Anfang der Woche veröffentlichten Erklärung der Free Software Foundation Europe (fsfe). Die Direktive, mit der Störungen in Funknetzen verhindert werden sollen, muss bis Mitte Juni von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Sie verpflichtet Hersteller von Funkanlagen dazu, alternative Software, die auf ihren Geräten zum Einsatz kommt, auf die Konformität mit der Richtlinie zu überprüfen. Davon betroffen sind etwa Router, Wifi-Karten, aber auch Laptops und Mobiltelefone.

Die fsfe befürchtet, dass die Direktive viele Nutzer und Unternehmen davon abhalten wird, freie Software auf Routern und anderen Geräten zu installieren. Man unterstütze zwar das Ziel der Richtlinie, Funkanlagen sicherer zu machen, dies dürfe jedoch nicht auf Kosten der Wahlfreiheit der Nutzer passieren. Für viele Initiativen und Unternehmen sei alternative Software unverzichtbar, schreibt die fsfe.

Ausnahmen gefordert

Sie fordert von den EU-Behörden und nationalen Gesetzgebern Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass auch weiterhin freie Software auf Routern und anderen Geräten installiert werden kann. Unterzeichnete wurde die Erklärung der fsfe von mehr als 20 Organisationen und Unternehmen, darunter die Freifunkinitiativen FunkFeuer und Freifunk, der Gratis-WLAN-Anbieter Freewave, der Verband der österreichischen Internet-Anbieter ISPA und der deutsche Chaos Computer Club (CCC).